Bundesrecht konsolidiert: Vertragsbedienstetengesetz 1948 § 74, tagesaktuelle Fassung

Vertragsbedienstetengesetz 1948 § 74

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Vertragsbedienstetengesetz 1948

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 86/1948 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 74

Inkrafttretensdatum

01.01.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VBG

Index

63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Text

Fixes Monatsentgelt

§ 74.
  1. (1) Dem Vertragsbediensteten der Bewertungsgruppen v1/5, v1/6 und v1/7 gebührt anstelle des Monatsentgelts nach den §§ 71 oder 72 und einer Funktionszulage ein fixes Monatsentgelt nach Abs. 2.
  2. (2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete
    1. 1.
      in der Bewertungsgruppe v1/5
      1. a)
        für die ersten fünf Jahre
        9 778,8 €,
      2. b)
        ab dem sechsten Jahr
        10 321,8 €,
    2. 2.
      in der Bewertungsgruppe v1/6
      1. a)
        für die ersten fünf Jahre
        10 422,6 €,
      2. b)
        ab dem sechsten Jahr
        10 965,4 €,
    3. 3.
      in der Bewertungsgruppe v1/7
      1. a)
        für die ersten fünf Jahre
        10 965,4 €,
      2. b)
        ab dem sechsten Jahr
        11 720,9 €.
      Abweichend davon gebührt der oder dem Vertragsbediensteten bei Verwendung als Generalsekretärin oder Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 BMG oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG ein fixes Monatsentgelt in der Höhe des Fixgehalts nach § 31 Abs. 2 Z 3 lit. b GehG.
  3. (3) Auf die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Bewertungsgruppe sind
    1. 1.
      § 29c, § 29e Abs. 5 und § 29h Abs. 2 anzuwenden und
    2. 2.
      Zeiten einzurechnen, die
      1. a)
        in einer Verwendung derselben oder einer höheren Bewertungsgruppe zurückgelegt worden sind oder,
      2. b)
        im Bundesdienst außerhalb dieses Entlohnungsschemas in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Bewertungsgruppe des Vertragsbediensteten oder höheren Bewertungsgruppe zuzuordnen wäre.
  4. (4) Durch das fixe Monatsentgelt gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen des Vertragsbediensteten als abgegolten. 13,65% des fixen Monatsentgelts gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
  5. (5) Wird ein Vertragsbediensteter der Bewertungsgruppe v1/5, v1/6 oder v1/7 in eine andere Entlohnungsgruppe eingestuft, kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 15a nicht in Betracht.
  6. (6) Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas v vorübergehend, aber für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einem höherwertigen Arbeitsplatz betraut, der der Bewertungsgruppe v1/5, v1/6 oder v1/7 zugeordnet ist, ohne damit gemäß § 68 Abs. 1 betraut zu sein, gebührt für die Dauer der vorübergehenden Betrauung das für den höherwertigen Arbeitsplatz vorgesehene fixe Monatsentgelt.

Im RIS seit

29.12.2022

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2022

Gesetzesnummer

10008115

Dokumentnummer

NOR40249747

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/86/P74/NOR40249747