Bundesrecht konsolidiert: Wirtschaftskammergesetz 1998 § 25, Fassung vom 06.07.2022

Wirtschaftskammergesetz 1998 § 25

Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 25

Inkrafttretensdatum

22.06.2006

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WKG

Index

50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

Text

Wirtschaftsparlament

§ 25.
  1. (1) Das Wirtschaftsparlament der Landeskammer besteht aus den
    1. 1.
      Mitgliedern des Präsidiums,
    2. 2.
      Mitgliedern der Spartenvertretungen und
    3. 3.
      weiteren Mitgliedern gemäß § 104.
  2. (2) In die Zuständigkeit des Wirtschaftsparlaments fallen:
    1. 1.
      grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Landeskammer,
    2. 2.
      Beschlussfassung über die Beiziehung der Spartenobmann-Stellvertreter im Erweiterten Präsidium,
    3. 3.
      Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss,
    4. 4.
      Beschlussfassung über die Kammerumlagen,
    5. 5.
      Angelegenheiten, die eine über den eigenen Voranschlag oder die genehmigten Voranschläge hinausgehende Belastung des Haushalts nach sich ziehen, sofern hiefür nicht ein anderes Organ zuständig ist,
    6. 6.
      Beschlussfassung über die Errichtung von Fachgruppen und den Widerruf der Errichtung,
    7. 7.
      sonstige von den Organen der Bundeskammer dem Wirtschaftsparlament zur Behandlung zugewiesene Angelegenheiten und
    8. 8.
      weitere dem Wirtschaftsparlament von diesem Bundesgesetz zugewiesene Aufgaben.
  3. (3) Vorschläge und Anträge von Kammermitgliedern sind im Wirtschaftsparlament zu behandeln, wenn sie von mindestens 200 Mitgliedern unterstützt werden.

Anmerkung

ÜR: Art. II, BGBl. I Nr. 153/2001;
Art. IV, BGBl. I Nr. 78/2006.

Schlagworte

Handelsgewerbe

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2015

Gesetzesnummer

10007962

Dokumentnummer

NOR40078075