Bundesrecht konsolidiert: Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 Art. 2 § 17, Fassung vom 14.03.2025

§ 17.Paragraph 17,

Die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zweck der Durchführung der Lenkungsmaßnahmen oder zur Vorbereitung der Durchführung dieser Maßnahmen Meldedaten auf Grund des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung zu benützen. Die Gemeinden sind ermächtigt, zum Zweck der Durchführung der Lenkungsmaßnahmen oder zur Vorbereitung der Durchführung dieser Maßnahmen Meldedaten auf Grund des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung zu benützen.