Bundesrecht konsolidiert: WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums Art. 56, Fassung vom 15.11.2019

WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums Art. 56

Kurztitel

WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1995

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 56

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

Artikel 56

Entschädigung des Importeurs und des Eigentümers der Waren

Die zuständigen Behörden sind befugt, dem Antragsteller aufzuerlegen, dem Importeur, dem Empfänger und dem Eigentümer der Waren angemessenen Ersatz für alle Schäden zu leisten, die sie auf Grund der unrechtmäßigen Zurückhaltung von Waren oder auf Grund der Zurückhaltung von gemäß Artikel 55 freigegebenen Waren erlitten haben.

Gesetzesnummer

10007664

Dokumentnummer

NOR12085397

Alte Dokumentnummer

N5199544879J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/1/A56/NOR12085397