Bundesrecht konsolidiert: Gewerbeordnung 1994 § 42, Fassung vom 31.12.2009

Gewerbeordnung 1994 § 42

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gewerbeordnung 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 42

Inkrafttretensdatum

27.02.2008

Außerkrafttretensdatum

31.07.2010

Abkürzung

GewO 1994

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

§ 42.
  1. Absatz einsDas Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft entsteht mit dem Ableben des Gewerbeinhabers. Der Vertreter der Verlassenschaft hat jedoch ohne unnötigen Aufschub der Bezirksverwaltungsbehörde den Fortbetrieb anzuzeigen (§ 345 Abs. 1).
  2. Absatz 2Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft endet:
    1. Ziffer eins
      mit der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung durch Einantwortung;
    2. Ziffer 2
      mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Gewerbebetriebes durch den Vermächtnisnehmer oder durch den auf den Todesfall Beschenkten;
    3. Ziffer 3
      mit der Verständigung der Erben und Noterben, daß eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht eingeleitet wird;
    4. Ziffer 4
      mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt;
    5. Ziffer 5
      mit der Eröffnung des Konkurses über die Verlassenschaft oder
    6. Ziffer 6
      mit dem Zeitpunkt, in dem der Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer Verfügung des Verlassenschaftsgerichtes ganz oder teilweise in den rechtlichen Besitz eines Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht.

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2010

Gesetzesnummer

10007517

Dokumentnummer

NOR40096311

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P42/NOR40096311