Bundesrecht konsolidiert: EWR-Abkommen Art. 25, tagesaktuelle Fassung

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EWR-Abkommen Art. 25

Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum
Art. 24 am 28.05.2022
Art. 26 am 28.05.2022
Alle Fassungen
1. Art. 25 heute
2. Art. 25 gültig ab 01.01.1994

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 909/1993

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 25

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

Index

59/04 EU - EWR

Text

Artikel 25

Führt die Beachtung der Artikel 10 und 12


a)		zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
b)		zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware,
und ergeben sich aus den angeführten Sachverhalten tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei nach dem Verfahren des Artikels 113 geeignete Maßnahmen treffen.

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2015

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR12079558

Alte Dokumentnummer

N5199318504L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/909/A25/NOR12079558