Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Preisgesetz 1992
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 6
Inkrafttretensdatum
24.12.2025
Außerkrafttretensdatum
Index
55 Wirtschaftslenkung
Text
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Preise sind im Sinne dieses Bundesgesetzes volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung der Leistung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen inklusive der Sicherung von Arbeitsplätzen, des Investitionsbedarfs und der Versorgungssicherheit durch inländische Produktion als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen.
(2)Absatz 2,Die Preise können nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher und europarechtlicher Vorschriften als Höchst-, Fest- oder Mindestpreise bestimmt werden. Für ein Sachgut oder eine Leistung kann für dieselbe Wirtschaftsstufe sowohl ein Höchst- als auch ein Mindestpreis bestimmt werden (Preisband).
(3)Absatz 3,Die Preisbestimmung kann auch unter Bedingungen und Vorschreibung von Auflagen erfolgen.
Schlagworte
Festpreis, Höchstpreis
Im RIS seit
23.12.2025
Zuletzt aktualisiert am
23.12.2025
Gesetzesnummer
10007215
Dokumentnummer
NOR40273302