Bundesrecht konsolidiert: Pensionskassengesetz § 33, tagesaktuelle Fassung

1. 1.Ziffer eins
   der Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und
2. 2.Ziffer 2
   der Vorschriften der Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionender Vorschriften der Artikel 5,, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

1. 1.Ziffer eins
   von den Pensionskassen die Vorlage von Zwischenabschlüssen, von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung, von Aktiva-Passiva-Untersuchungen und von Prüfungsberichten verlangen, ferner von den Pensionskassen und ihren Organen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten fordern und in die Bücher, Schriftstücke und Datenträger der Pensionskassen Einsicht nehmen;
2. 2.Ziffer 2
   von den Abschlussprüfern und von Personen, die eine Schlüsselfunktion gemäß § 21 Abs. 1 ausüben, Auskünfte einholen; weiters kann sie von dem gemäß Abs. 4 Z 2 bestellten Regierungskommissär alle erforderlichen Auskünfte einholen und diesem erteilen;von den Abschlussprüfern und von Personen, die eine Schlüsselfunktion gemäß Paragraph 21, Absatz eins, ausüben, Auskünfte einholen; weiters kann sie von dem gemäß Absatz 4, Ziffer 2, bestellten Regierungskommissär alle erforderlichen Auskünfte einholen und diesem erteilen;
3. 2a.Ziffer 2 a
   durch Abschlussprüfer, Prüfaktuare sowie sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die Ausschließungsgründe gemäß § 11f Abs. 2 sind anzuwenden; die Erteilung von Auskünften durch die FMA an die von ihr beauftragten Prüfer ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Prüfungsauftrags zweckdienlich ist;durch Abschlussprüfer, Prüfaktuare sowie sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen vornehmen lassen; die Ausschließungsgründe gemäß Paragraph 11 f, Absatz 2, sind anzuwenden; die Erteilung von Auskünften durch die FMA an die von ihr beauftragten Prüfer ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Prüfungsauftrags zweckdienlich ist;
4. 3.Ziffer 3
   durch eigene Prüfer, Abschlussprüfer oder sonstige Sachverständige vor Ort Prüfungen durchführen;
5. 3a.Ziffer 3 a
   zur Prüfung von Zweigstellen in Mitgliedstaaten auch die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 3 das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist;zur Prüfung von Zweigstellen in Mitgliedstaaten auch die zuständigen Behörden des Tätigkeitsmitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Ziffer 3, das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist;
6. 4.Ziffer 4
   von den Pensionskassen einen Nachweis über die regelmäßige Einzahlung der Pensionskassenbeiträge verlangen;
7. 5.Ziffer 5
   von den Pensionskassen sämtliche Informationen über an Dritte übertragene Tätigkeiten gemäß § 11h verlangen.von den Pensionskassen sämtliche Informationen über an Dritte übertragene Tätigkeiten gemäß Paragraph 11 h, verlangen.

1. 1.Ziffer eins
   den Mitgliedern des Vorstands der Pensionskasse unter gleichzeitiger Verständigung des zur Bestellung des Vorstands zuständigen Organs die Geschäftsführung ganz oder teilweise untersagen; das zuständige Organ hat binnen eines Monats die entsprechende Anzahl von Vorstandsmitgliedern neu zu bestellen; die Bestellung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der FMA, die zu versagen ist, wenn die neu bestellten Vorstände nicht geeignet scheinen, eine Abwendung der obigen Gefahr herbeiführen zu können;
2. 2.Ziffer 2
   eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört, und der alle Rechte des Abs. 3 Z 1 und 2 zustehen; die Aufsichtsperson hateine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftstreuhänder angehört, und der alle Rechte des Absatz 3, Ziffer eins und 2 zustehen; die Aufsichtsperson hat

   1. a)Litera a
      der Pensionskasse alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern und
   2. b)Litera b
      im Falle, daß der Pensionskasse die Fortführung der Geschäfte ganz oder teilweise untersagt wurde, einzelne Geschäfte zu erlauben, die die obige Gefahr nicht vergrößern;
3. 3.Ziffer 3
   Kapitalherabsetzungen oder Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen;
4. 4.Ziffer 4
   die Fortführung des Geschäftsbetriebes ganz oder teilweise untersagen.

1. 1.Ziffer eins
   einen Rechtsanwalt oder
2. 2.Ziffer 2
   einen Wirtschaftsprüfer

1. 1.Ziffer eins
   der Pensionskasse unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und im Interesse der Leistungsberechtigten angemessen ist;
2. 2.Ziffer 2
   im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall den Mitgliedern des Vorstandes der Pensionskasse die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen;
3. 3.Ziffer 3
   die Konzession zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit der Pensionskasse nicht sicherstellen können.

(Anm.: Abs. 8a und 8b aufgehoben durch Art. 2 Z 64, BGBl. I Nr. 81/2018)Anmerkung, Absatz 8 a und 8b aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 64,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2018,)