Bundesrecht konsolidiert: Betriebspensionsgesetz Art. 5, Fassung vom 11.12.2009

Artikel V

Übergangs- und Schlußbestimmungen

1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz ist auf Leistungszusagen nicht anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1989 gemacht wurden und von Pensionskassen zu erfüllen sind, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren.
2. (2)Absatz 2Vereinbarungen nach § 3Paragraph 3, des Betriebspensionsgesetzes (Artikel I) können den Stichtag für Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers festlegen.
3. (3)Absatz 3Auf Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemacht wurden, ist dieses Bundesgesetz nur hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten erworbenen Anwartschaften anzuwenden. Für die Erfüllung der Wartezeit und des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel I § 7Paragraph 7, Abs. 1Absatz eins, Z 2Ziffer 2 und § 8Paragraph 8, Abs. 2Absatz 2, zählen auch Anwartschaftszeiten, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes liegen. In Unterstützungs- und sonstigen Hilfskassen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestanden haben, bleiben von Artikel I § 15Paragraph 15, abweichende Regelungen hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erworbenen Anwartschaften unberührt.
4. (4)Absatz 4Vor dem 1. Jänner 1990 bestehende Regelungen in direkten Leistungszusagen, die abweichend von Artikel I dieses Bundesgesetzes

   1. 1.Ziffer eins
      eine längere Wartezeit,
   2. 2.Ziffer 2
      den Verlust der erworbenen Anwartschaften bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder bei Arbeitgeberkündigung aufgrund eines in einem Disziplinarverfahren festgestellten schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers,
   3. 3.Ziffer 3
      den Widerruf von Leistungen wegen eines Verhaltens des Leistungsberechtigten, das ihn des Vertrauens seines früheren Arbeitgebers unwürdig erscheinen läßt (insbesondere wegen Verstoßes gegen bestehende Konkurrenzklauseln),

   vorsehen, bleiben unberührt.
5. (5)Absatz 5Der Unverfallbarkeitsbetrag im Sinne des Artikels I § 7Paragraph 7, ist bei direkten Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990, (1. Juli 1990) erteilt wurden, nach den Vorschriften des § 7Paragraph 7, Abs. 2aAbsatz 2 a und 2b Betriebspensionsgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 754/1996Bundesgesetzblatt Nr. 754 aus 1996,, für den Zeitraum ab 1. Juli 1990 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen.
6. (6)Absatz 6Artikel I § 10Paragraph 10, ist auf Leistungen aus direkten Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemacht wurden, nicht anzuwenden.
7. (7)Absatz 7Artikel IV dieses Bundesgesetzes ist auf Insolvenzen im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, nicht anzuwenden. Die Frist nach § 6Paragraph 6, Abs. 1Absatz eins, des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes für Ansprüche nach Artikel IV Z 2Ziffer 2, lit. aLitera a, endet frühestens vier Monate nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes.
8. (8)Absatz 8Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
9. (9)Absatz 9Artikel V Abs. 5Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 754/1996Bundesgesetzblatt Nr. 754 aus 1996, tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.