Bundesrecht konsolidiert: Elektrizitätswirtschaftsgesetz § 12, Fassung vom 18.08.1998

Elektrizitätswirtschaftsgesetz § 12

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

14.05.1975

Außerkrafttretensdatum

18.08.1998

Index

58/02 Energierecht

Text

§ 12. (1) Zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer Anlage hat die Ausführungsgesetzgebung die Möglichkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme fremden Grundes vorzusehen. Die Vorarbeiten sind unter tunlichster Schonung und Wahrung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der betroffenen Grundstücke vorzunehmen.

(2) Zur Sicherung des aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen gebotenen dauernden Bestandes einer Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie an einem bestimmten Ort ist die Enteignung vorzusehen.

(3) Für die Durchführung der Enteignung und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind Enteignungsvorschriften nach den Grundsätzen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 vorzusehen.

Gesetzesnummer

10006458

Dokumentnummer

NOR12070695

Alte Dokumentnummer

N5197527434L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/260/P12/NOR12070695