Bundesrecht konsolidiert: Grenzkontrollgesetz § 13, Fassung vom 28.12.2007

Grenzkontrollgesetz § 13

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Grenzkontrollgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 435/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Abkürzung

GrekoG

Index

41/07 Grenzüberwachung

Text

Durchgangsverkehr

§ 13.
  1. (1) Menschen, die die Bundesgrenze im Luftverkehr überqueren, unterliegen nicht der Grenzkontrollpflicht, wenn sie
    1. 1.
      das Bundesgebiet ohne Zwischenlandung wieder verlassen oder
    2. 2.
      nach der Landung auf einem Flugplatz ohne unnötigen Aufschub wieder zum Grenzübertritt abfliegen und in der Zwischenzeit das Luftfahrzeug nicht verlassen.
  2. (2) Die Behörde hat Räume, die sich für den Aufenthalt Flugreisender während einer Zwischenlandung eignen, auf Antrag des Flugplatzhalters mit Bescheid zu Transiträumen für Transitreisende (§ 12 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992) zu erklären, wenn
    1. 1.
      ein Bedarf für die Errichtung von Transiträumen besteht,
    2. 2.
      sich die Transiträume im Grenzkontrollbereich befinden und nach ihrer Lage und Einrichtung als solche geeignet sind und
    3. 3.
      die erforderliche Überwachung dieser Räume gewährleistet ist.
  3. (3) Eine gemäß Abs. 2 ergangene Erklärung ist aufzuheben, wenn der Verfügungsberechtigte dies beantragt oder eine der sonstigen Voraussetzungen für den Bescheid nicht mehr vorliegt.
  4. (4) Über Berufungen gegen Bescheide der Behörde entscheidet die Sicherheitsdirektion in letzter Instanz.
  5. (5) Der Durchgangsverkehr zu Wasser und zu Lande unterliegt diesem Bundesgesetz, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht anderes bestimmen.

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2012

Gesetzesnummer

10005985

Dokumentnummer

NOR12065625

Alte Dokumentnummer

N4199657394J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/435/P13/NOR12065625