Bundesrecht konsolidiert: Passgesetz 1992 § 19, Fassung vom 31.12.2013

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Passgesetz 1992 § 19

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.2013
§ 18 am 31.12.2013
§ 21 am 31.12.2013
Alle Fassungen
1. § 19 heute
2. § 19 gültig ab 02.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2021
3. § 19 gültig von 01.09.2012 bis 01.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
4. § 19 gültig von 30.03.2009 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2009
5. § 19 gültig von 16.06.2006 bis 29.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2006
6. § 19 gültig von 01.02.2003 bis 15.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
7. § 19 gültig von 01.10.2001 bis 31.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2001
8. § 19 gültig von 01.05.2001 bis 30.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2001
9. § 19 gültig von 01.01.1996 bis 30.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1995
10. § 19 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1995

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 839/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Außerkrafttretensdatum

01.08.2021

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Personalausweise

Paragraph 19,

Absatz einsDer Besitz eines Reisepasses schließt die Ausstellung eines Personalausweises, der Besitz eines Personalausweises die Ausstellung eines Reisepasses nicht aus.
Absatz 2Auf die Ausstellung, die Gültigkeitsdauer und ihre Einschränkung, die Vorlagepflicht, die Versagung und die Entziehung von Personal ausweisen, sowie auf die Abnahme von Personalausweisen sind die diesbezüglichen, die gewöhnlichen Reisepässe betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der §§ 9 Abs. 7 und 15 Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, daß Entziehungsverfahren auf gültige Personalausweise beschränkt sind.Auf die Ausstellung, die Gültigkeitsdauer und ihre Einschränkung, die Vorlagepflicht, die Versagung und die Entziehung von Personal ausweisen, sowie auf die Abnahme von Personalausweisen sind die diesbezüglichen, die gewöhnlichen Reisepässe betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der Paragraphen 9, Absatz 7 und 15 Absatz 5, mit der Maßgabe anzuwenden, daß Entziehungsverfahren auf gültige Personalausweise beschränkt sind.
Absatz 3In einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, ist vorzusehen, dass sich Personalausweise für Minderjährige, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, farblich von anderen Personalausweisen unterscheiden.
Absatz 4Der Geltungsbereich der Personalausweise erstreckt sich auf jene Staaten, die Staatsbürgern die Einreise mit dem Personalausweis gestatten. Diese Staaten werden, wenn die Aufhebung der Paßpflicht auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung beruht, mit der Verlautbarung der zwischenstaatlichen Vereinbarung im Bundesgesetzblatt, in allen anderen Fällen durch Verlautbarung des Bundesministers für Inneres in der „Wiener Zeitung” bekanntgegeben.Der Geltungsbereich der Personalausweise erstreckt sich auf jene Staaten, die Staatsbürgern die Einreise mit dem Personalausweis gestatten. Diese Staaten werden, wenn die Aufhebung der Paßpflicht auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung beruht, mit der Verlautbarung der zwischenstaatlichen Vereinbarung im Bundesgesetzblatt, in allen anderen Fällen durch Verlautbarung des Bundesministers für Inneres in der „Wiener Zeitung” bekanntgegeben.
Absatz 5Die Ausstellung, die Entziehung und die Einschränkung von Personalausweisen sowie die Miteintragung von Kindern und die Ungültigerklärung einer Miteintragung obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dem Bürgermeister; die Ausstellung, die Entziehung, die Einschränkung der Gültigkeitsdauer sowie die Ungültigerklärung einer Miteintragung auch den Vertretungsbehörden.
Absatz 6Für die örtliche Zuständigkeit gelten die Regelungen des Paragraph 16, Absatz 2 bis 4.
Anmerkung, Absatz 7 und 8 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2009,)

Im RIS seit

25.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2024

Gesetzesnummer

10005798

Dokumentnummer

NOR40138833

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/839/P19/NOR40138833