Bundesrecht konsolidiert: Passgesetz 1992 § 15, Fassung vom 29.03.2009

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Passgesetz 1992 § 15

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 29.03.2009
§ 14 am 29.03.2009
§ 15a am 29.03.2009
Alle Fassungen
1. § 15 heute
2. § 15 gültig ab 25.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2012
3. § 15 gültig von 30.03.2009 bis 24.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2009
4. § 15 gültig von 16.06.2006 bis 29.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2006
5. § 15 gültig von 01.01.1996 bis 15.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 507/1995
6. § 15 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1995

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 839/1992 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2006

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

16.06.2006

Außerkrafttretensdatum

29.03.2009

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Paßentziehung

Paragraph 15,

Absatz eins,Ein Reisepaß, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, ist zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen.
Absatz 2,Ein Reisepaß ist ferner zu entziehen, wenn
1. Ziffer eins
  anläßlich einer paßbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, daß der Reisepaß nicht mehr die Identität des Paßinhabers wiedergibt,
2. Ziffer 2
  eine Eintragung der Paßbehörde unrichtig oder unkenntlich ist,
3. Ziffer 3
  das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt, oder
4. Ziffer 4
  der Reisepaß verfälscht, nicht mehr vollständig (Paragraph 3, Absatz 2,) oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar ist.
Absatz 3,Unbeschadet der Absatz eins und 2 ist ein nicht zur Entwertung vorgelegter Reisepaß (Paragraph 10 a,) zu entziehen.
Absatz 4,Besitzt der Paßinhaber nicht mehr die Staatsbürgerschaft oder liegen die Fälle des Absatz 2, vor, so bedarf es keines Bescheides, wenn der Reisepaß der Behörde ohne weiteres zur Entwertung oder - in den Fällen des Absatz 2, Ziffer eins und 2 - zur Änderung vorgelegt wird.
Absatz 5,Vollstreckbar entzogene Reisepässe sind der Paßbehörde unverzüglich vorzulegen. Sie stellen keine gültigen Reisedokumente dar und sind von der Behörde zu entwerten.

Zuletzt aktualisiert am

25.05.2012

Gesetzesnummer

10005798

Dokumentnummer

NOR40076278

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/839/P15/NOR40076278