Bundesrecht konsolidiert: Sicherheitspolizeigesetz § 92, Fassung vom 31.08.2012

Sicherheitspolizeigesetz § 92

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2012

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 92

Inkrafttretensdatum

01.04.2012

Außerkrafttretensdatum

31.08.2013

Abkürzung

SPG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

7. Teil
Entschädigung und Kostenersatzpflicht

Entschädigung

§ 92.

Der Bund haftet für Schäden,

1.

die entstehen, weil eine Sicherheitsbehörde das Einschreiten aufgeschoben hat (§ 23), soweit die Schäden sonst verhindert hätten werden können;

2.

die beim Gebrauch in Anspruch genommener Sachen zur Abwehr eines gefährlichen Angriffes an diesen Sachen entstehen;

3.

die entstehen, weil Urkunden, die über die Identität eines Menschen täuschen (§ 54a), im Rechtsverkehr verwendet werden.

Das Verfahren sowie die Bestimmung der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen richten sich nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988.

Im RIS seit

27.03.2012

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2013

Gesetzesnummer

10005792

Dokumentnummer

NOR40136968

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P92/NOR40136968