Bundesrecht konsolidiert: Sicherheitspolizeigesetz § 21, Fassung vom 31.12.1997

Sicherheitspolizeigesetz § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sicherheitspolizeigesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 566/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.05.1993

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Abkürzung

SPG

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Text

Gefahrenabwehr

 

§ 21. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Abwehr allgemeiner Gefahren.

(2) Die Sicherheitsbehörden haben gefährlichen Angriffen unverzüglich ein Ende zu setzen. Hiefür ist dieses Bundesgesetz auch dann maßgeblich, wenn bereits ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist.

Gesetzesnummer

10005792

Dokumentnummer

NOR12063323

Alte Dokumentnummer

N4199117387J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P21/NOR12063323