Bundesrecht konsolidiert: Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich) Art. 1, Fassung vom 24.01.2019

Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich) Art. 1

Kurztitel

Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 390/1975

Typ

Vertrag - Frankreich

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

24.07.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

49/01 Flüchtlinge

Text

Artikel 1

(1) Die Republik Österreich wird dem Inhaber eines von der Französischen Republik gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes gemäß Ziffer 11 des Anhanges zu dieser Konvention ein neues Reisedokument ausstellen, wenn der Flüchtling die Berechtigung zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Österreich erworben hat oder wenn er sich dort rechtmäßig mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufgehalten hat.

(2) Als rechtmäßig im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels wird jeder gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften der Republik Österreich über den Aufenthalt von Fremden genehmigte Aufenthalt angesehen.

(3) Durch eine vorübergehende Abwesenheit bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten wird die Aufenthaltsfrist des Absatzes 1 dieses Artikels nicht unterbrochen.

(4) Zeiträume, während der sich der Flüchtling in einer Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder in einer Haftanstalt befindet, bleiben bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels ebenso unberücksichtigt wie jene Zeiträume, während der sich der Flüchtling vorwiegend zu Studienzwecken im Hoheitsgebiet der Republik Österreich aufhält.

Schlagworte

Krankenanstalt, Kuranstalt, Erholungsanstalt

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2014

Gesetzesnummer

10005405

Dokumentnummer

NOR40001319

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/390/A1/NOR40001319