Bundesrecht konsolidiert: Neugründungs-Förderungsverordnung § 4, tagesaktuelle Fassung

Neugründungs-Förderungsverordnung § 4

Kurztitel

Neugründungs-Förderungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 278/1999 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 390/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

28.11.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Text

Erklärung der Neugründung

§ 4.
  1. (1) Die Wirkungen des § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck, in dem die Neugründung erklärt wird, vorlegt.
  2. (2) Auf dem amtlichen Vordruck muß bestätigt sein, daß die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen.
  3. (3) Die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFöG eintreten.

Im RIS seit

09.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2015

Gesetzesnummer

10005155

Dokumentnummer

NOR40176384