Bundesrecht konsolidiert: Energieabgabenvergütungsgesetz Art. 62 § 3, Fassung vom 31.12.2004

Energieabgabenvergütungsgesetz Art. 62 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energieabgabenvergütungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 62 § 3

Inkrafttretensdatum

31.07.2004

Außerkrafttretensdatum

30.12.2010

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 4.

Text

§ 3.

Kein Anspruch auf Vergütung besteht:

1.

insoweit die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für betriebliche Zwecke.

2.

insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird.

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2011

Gesetzesnummer

10005029

Dokumentnummer

NOR40054354