Bundesrecht konsolidiert: Erdgasabgabegesetz § 3, Fassung vom 22.05.2022

Erdgasabgabegesetz § 3

Kurztitel

Erdgasabgabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

30.10.2019

Außerkrafttretensdatum

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. § 8 Abs. 5 und BGBl. II Nr. 440/2019

Text

Steuerbefreiungen

§ 3.
  1. (1) Von der Erdgasabgabe ist befreit
    1. 1.
      Erdgas, das zur Herstellung, für den Transport oder für die Speicherung von Erdgas verwendet wird,
    2. 2.
      Erdgas, das für den Transport und für die Verarbeitung von Mineralöl verbraucht wird.
  2. (2) Die Steuerbefreiung erfolgt im Wege einer Vergütung an denjenigen, der das Erdgas verwendet für
    1. 1.
      Erdgas, das nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen und nicht zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen verwendet wird,
    2. 2.
      Erdgas, soweit es zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird,
    3. 3.
      nachweislich die Nachhaltigkeitskriterien der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012 oder sonstiger Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82
      1. a)
        erfüllendes Biogas nach § 2 Abs. 1 Z 2,
      2. b)
        erfüllender, ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern hergestellter Wasserstoff,
      3. c)
        erfüllendes synthetisches Gas, das aus erneuerbarem Wasserstoff hergestellt wurde,
      unvermischt oder soweit diese Erdgas beigemischt werden,
    4. 4.
      Wasserstoff, der weder als Treibstoff noch zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird.
    Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien nach Abs. 2 Z 3 näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Umweltvorschriften, insbesondere Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001, herzustellen.

Im RIS seit

30.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2020

Gesetzesnummer

10005028

Dokumentnummer

NOR40218272

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/201/P3/NOR40218272