Bundesrecht konsolidiert: Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung § 4, tagesaktuelle Fassung

Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung § 4

Kurztitel

Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 3/1995 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 232/2020

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

28.05.2020

Außerkrafttretensdatum

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

§ 4.

Die Befreiung von den Verbrauchsteuern für Rückwaren gemäß Art. 203 bis 206 der im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Verordnung ist ausgeschlossen, wenn diese Waren unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet ausgeführt worden waren. Unbeschadet des ersten Satzes wird die Verbrauchsteuerbefreiung auch für Waren gewährt, die in Art. 204 der genannten Verordnung angeführt sind.

Im RIS seit

28.05.2020

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2020

Gesetzesnummer

10004946

Dokumentnummer

NOR40223481

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1995/3/P4/NOR40223481