Bundesrecht konsolidiert: Zollrechts-Durchführungsgesetz § 119f, Fassung vom 18.02.2020

Zollrechts-Durchführungsgesetz § 119f

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 119f

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

§ 119f.

Die nachfolgend gemäß § 119g ermächtigten Behörden dürfen bei der Durchführung der in § 119e Abs. 1 genannten Maßnahmen folgende Informationen ermitteln und dem eingebenden Mitgliedstaat übermitteln:

1.

Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person, die in der Meldung genannt wurden;

2.

Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle;

3.

Fahrtroute und Reiseziel;

4.

Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr verwendete Transportmittel benutzen;

5.

verwendete Transportmittel;

6.

beförderte Gegenstände;

7.

die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder der Person.

Im RIS seit

30.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2016

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR40166830