Bundesrecht konsolidiert: Zollrechts-Durchführungsgesetz § 99, Fassung vom 30.06.2001

Zollrechts-Durchführungsgesetz § 99

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 99

Inkrafttretensdatum

01.01.1998

Außerkrafttretensdatum

30.06.2001

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Kommissionsgebühren

§ 99. (1) Den Kommissionsgebühren (§ 98 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a) unterliegt

1.

die zollamtliche Prüfung (Art. 4 Nr. 14 ZK) von Anmeldungen oder Waren, wenn sie auf Antrag außerhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle (§ 10) oder außerhalb des Amtsplatzes (§ 11) vorgenommen wird;

2.

die ständige Überwachung einer Betriebsstätte nach § 28 Z 3;

3.

die Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Art. 182 ZK.

(2) Von den Kommissionsgebühren sind nachstehende Amtshandlungen ausgenommen:

1.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/1998)

2.

Amtshandlungen im Sinn des § 10 Abs. 2;

3.

Amtshandlungen im Rahmen eines zugelassenen Nebenweges;

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/1998)

5.

Teile von Amtshandlungen, deren Dauer zehn Minuten nicht überschreitet.

(3) Der Bundesminister für Finanzen kann zur Erleichterung des Warenverkehrs noch weitere außerhalb der Öffnungszeiten durchzuführende Amtshandlungen von der Kostenpflicht ausnehmen.

(4) Schuldner der Kommissionsgebühren ist, wer die Amtshandlung beantragt hat. Liegt kein solcher Antrag vor, so ist Kostenpflichtiger, wer die Waren im Zeitpunkt des Beginnes der kostenpflichtigen Amtshandlung in Gewahrsam hatte, in den Fällen der ständigen Überwachung nach § 28 Nr. 3 der Begünstigte.

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR12056564

Alte Dokumentnummer

N3199811356U

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P99/NOR12056564