Bundesrecht konsolidiert: Tabaksteuergesetz 1995 § 28, Fassung vom 30.12.2009

Tabaksteuergesetz 1995 § 28

Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 704/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 427/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

30.06.2020

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Vereinfachtes Begleitdokument

§ 28. (1) Werden Tabakwaren des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht, hat der Beförderer bei der Beförderung die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Verwaltungsdokuments oder des entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. EG Nr. L 369 S. 17), mitzuführen.

(2) Ist bei der Beförderung eine Empfangsbestätigung nach Artikel 4 der im Abs. 1 angeführten Verordnung erforderlich, hat der Anzeigepflichtige (§ 27 Abs. 3) die für den Lieferer bestimmte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments mit der vom Abgangsmitgliedstaat vorgesehenen Empfangsbestätigung unverzüglich an den Lieferer zurückzusenden. Das Zollamt hat auf Antrag die Anmeldung oder Entrichtung der Tabaksteuer zu bestätigen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 427/1996)

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2019

Gesetzesnummer

10004877

Dokumentnummer

NOR12055385

Alte Dokumentnummer

N3199657259J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/704/P28/NOR12055385