Bundesrecht konsolidiert: Tabaksteuergesetz 1995 § 26, Fassung vom 30.12.2009

Tabaksteuergesetz 1995 § 26

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 704/1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 427/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 26

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Außerkrafttretensdatum

30.12.2009

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

§ 26. (1) Tabakwaren dürfen im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung verbracht werden (§ 17 Abs. 2). Für die Verbringung hat der Anmelder oder der Inhaber des Steuerlagers Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die bei einer Entnahme der Tabakwaren in den freien Verkehr entstehen würde. Besteht eine ausreichende Lagersicherheit, deckt diese auch den Versand ab.

(2) Die Tabakwaren sind unverzüglich in das Steuerlager oder den Tabakwarenverwendungsbetrieb zu verbringen.

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2010

Gesetzesnummer

10004877

Dokumentnummer

NOR12055383

Alte Dokumentnummer

N3199657257J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/704/P26/NOR12055383