Bundesrecht konsolidiert: Bankwesengesetz § 11, Fassung vom 14.08.2015

Bankwesengesetz § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2014

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

02.08.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Finanzinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie in den Nummern 2 bis 15 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2013/36/EU angeführten Tätigkeiten dürfen in Österreich von einem CRR-Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat über eine Zweigstelle oder im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erbracht werden, soweit es auf Grund der Vorschriften des Sitzstaates dazu berechtigt ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
    1. Ziffer eins
      Das Mutterunternehmen ist in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als CRR-Kreditinstitut zugelassen und hat seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat;
    2. Ziffer 2
      die betreffenden Tätigkeiten werden im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates tatsächlich ausgeübt;
    3. Ziffer 3
      das Mutterunternehmen hält mindestens 90 vH der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte;
    4. Ziffer 4
      das Mutterunternehmen muss gegenüber der FMA die umsichtige Geschäftsführung des Tochterunternehmens glaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgen;
    5. Ziffer 5
      das Tochterunternehmen ist in die dem Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Regeln der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß Artikel 92, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Kontrolle der Großkredite und der Begrenzung der Beteiligungen.
  2. Absatz 2Absatz eins, ist auch anzuwenden, wenn
    1. Ziffer eins
      das Finanzinstitut ein Tochterunternehmen zweier oder mehrerer Mutterunternehmen ist, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten als CRR-Kreditinstitute zugelassen sind und ihre Sitze in den entsprechenden Mitgliedstaaten haben und
    2. Ziffer 2
      die übrigen Voraussetzungen des Absatz eins, vorliegen.
  3. Absatz 3Die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaates hat der FMA folgende Mitteilungen der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatz eins, oder Absatz 2 ;,
    2. Ziffer 2
      die Höhe der Eigenmittel des Finanzinstitutes gemäß Absatz eins, oder 2 und
    3. Ziffer 3
      die Höhe des konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut(en);
    4. Ziffer 4
      einen Geschäftsplan, in dem die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle anzugeben sind;
    5. Ziffer 5
      die Anschrift, unter der die Unterlagen des Finanzinstitutes gemäß Absatz eins, oder 2 in Österreich angefordert werden können;
    6. Ziffer 6
      die Namen der verantwortlichen Leiter der Zweigstelle.
    Das Finanzinstitut hat der FMA jede Änderung der Angaben nach Ziffer 4 bis 6 schriftlich anzuzeigen, wobei die Verfahrensbestimmungen gemäß Paragraph 9, Absatz 5, gelten.
  4. Absatz 4Das erstmalige Tätigwerden in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert eine Mitteilung der zuständigen Behörde des Herkunftmitgliedstaates an die FMA, welche der Tätigkeiten nach den Nummern 2 bis 15 des Anhangs römisch eins zur Richtlinie 2013/36/EU ausgeübt werden sollen.
  5. Absatz 5Finanzinstitute gemäß Absatz eins, oder Absatz 2,, die in Österreich über eine Zweigstelle
    1. Ziffer eins
      Tätigkeiten nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen, haben die Paragraphen 34 bis 41, 44 Absatz 3 bis 6, 60 bis 63, 74 bis 75 und 94 einzuhalten;
    2. Ziffer 2
      Tätigkeiten nach Paragraph eins, Absatz 2, erbringen, haben die Paragraphen 39, Absatz 3,, 40 und 41 einzuhalten;
    3. Ziffer 3
      Tätigkeiten nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, erbringen, haben unbeschadet der Ziffer 2, auch Paragraph 75, einzuhalten.
    In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten Geschäftstätigkeit die übrigen in Paragraph 69, genannten Bundesgesetze und die auf Grund der vorgenannten Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.
  6. Absatz 6Finanzinstitute gemäß Absatz eins,, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
    1. Ziffer eins
      Tätigkeiten nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8, 11 oder 15 bis 17 erbringen, haben die Paragraphen 34 bis 41 und 94 einzuhalten;
    2. Ziffer 2
      Tätigkeiten nach Paragraph eins, Absatz 2, erbringen, haben die Paragraphen 39, Absatz 3,, 40 und 41 einzuhalten.
    In gleicher Weise sind je nach der ausgeübten Geschäftstätigkeit die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die übrigen in Paragraph 69, genannten Bundesgesetze und die auf Grund der vorgenannten Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.

Anmerkung

1. EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 141/2006; Art. 1, BGBl. I Nr. 72/2010; Art. 1, BGBl. I Nr. 184/2013
2. Art. 2 Z 46 der Novelle BGBl. I Nr. 184/2013 lautet: „In § 11 Abs. 1 erster Satz wird ... und die Wortgruppe „Finanzinstitut gemäß Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG" durch das Wort „CRR-Finanzinstitut" ersetzt.". Richtig wäre: „In § 11 Abs. 1 erster Satz wird ... und die Wortgruppe „Finanzinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 5 der Richtlinie 2006/48/EG" durch das Wort „CRR-Finanzinstitut" ersetzt.".
3. Art. 2 Z 47 der Novelle BGBl. I Nr. 184/2013 lautet: „In § 11 Abs. 1 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitut gemäß Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wortgruppe „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.". Richtig wäre: „In § 11 Abs. 1 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitut im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wortgruppe „CRR-Kreditinstitut" ersetzt.".
4. Art. 2 Z 49 der Novelle BGBl. I Nr. 184/2013 lautet: „In § 11 Abs. 2 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitute gemäß Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wortgruppe „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.". Richtig wäre: „In § 11 Abs. 2 Z 1 wird die Wortgruppe „Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG" durch die Wortgruppe „CRR-Kreditinstitute" ersetzt.".

Im RIS seit

04.08.2014

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2017

Gesetzesnummer

10004827

Dokumentnummer

NOR40163705

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P11/NOR40163705