Bundesrecht konsolidiert: Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (China) Art. 19, Fassung vom 21.12.2005

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (China) Art. 19

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (China)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 679/1992

Typ

Vertrag - China

§/Artikel/Anlage

Art. 19

Inkrafttretensdatum

01.11.1992

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 19

ÖFFENTLICHER DIENST

(1)

a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von der Regierung eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die der Regierung dieses Vertragsstaats oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

b)

Diese Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Vertragsstaat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Vertragsstaat ansässig ist und

i)

ein Staatsangehöriger dieses Vertragsstaats ist oder

ii)

nicht ausschließlich deshalb in diesem Vertragsstaat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)

a) Ruhegehälter, die von der Regierung eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem Sondervermögen, zu dem die Regierung dieses Vertragsstaats oder die Gebietskörperschaft Beiträge leistet, an eine natürliche Person für die der Regierung dieses Vertragsstaats oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

b)

Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem anderen Vertragsstaat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses anderen Vertragsstaats ist.

(3) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit der Regierung eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2016

Gesetzesnummer

10004755

Dokumentnummer

NOR12051896

Alte Dokumentnummer

N3199223682J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/679/A19/NOR12051896