Bundesrecht konsolidiert: Umgründungssteuergesetz § 1, Fassung vom 28.09.2023

Umgründungssteuergesetz § 1

Kurztitel

Umgründungssteuergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 699/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

22.07.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

UmgrStG

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Beachte

zum Bezugszeitraum vgl. 3. Teil (= Anl. 1) Z 37

Text

1. TEIL
UMGRÜNDUNGSSTEUERGESETZ

1. HAUPTSTÜCK
Umgründungen

Artikel I
Verschmelzung

Anwendungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsVerschmelzungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      Verschmelzungen auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften,
    2. Ziffer 2
      Verschmelzungen im Sinne gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auf Grund anderer Gesetze,
    3. Ziffer 3
      Vermögensübertragungen im Sinne des Paragraph 236, des Aktiengesetzes und
    4. Ziffer 4
      Verschmelzungen ausländischer Körperschaften im Ausland auf Grund vergleichbarer Vorschriften.
  2. Absatz 2Absatz eins, Ziffer eins bis 4 findet nur insoweit Anwendung, als das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes bei der übernehmenden Körperschaft nicht eingeschränkt wird. Soweit bei der Verschmelzung auf eine übernehmende
    • Strichaufzählung
      in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
    • Strichaufzählung
      den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,
    die auch den Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, eine Steuerpflicht nach Paragraph 20, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 entsteht, ist die Abgabenschuld auf Antrag in Raten zu entrichten; dabei sind Paragraph 6, Ziffer 6, Litera d bis e des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Auf Verschmelzungen sind die Paragraphen 2 bis 6 anzuwenden

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 34/2015

Schlagworte

Amtshilfe

Im RIS seit

24.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2023

Gesetzesnummer

10004679

Dokumentnummer

NOR40254337

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/699/P1/NOR40254337