Bundesrecht konsolidiert: Glücksspielgesetz § 51, Fassung vom 31.12.2010

Glücksspielgesetz § 51

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 51

Inkrafttretensdatum

19.08.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Abkürzung

GSpG

Index

34 Monopole

Text

Spielgeheimnis

§ 51.

(1) Die Veranstalter von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielen, ihre Organmitglieder, Beschäftigte, Vertragspartner sowie sonst für die Veranstalter tätige Personen, haben über die Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn oder Verlust) Verschwiegenheit zu bewahren (Spielgeheimnis). Werden Organen von Behörden bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Spielgeheimnis unterliegen, so haben sie das Spielgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.

(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht

1.

in Verfahren vor Zivilgerichten und in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gemäß der StPO;

2.

gegenüber Verlassenschaftsabhandlungs- und Pflegschaftsgerichten;

3.

gegenüber Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Zwecke von Abgabenverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren;

4.

wenn der Spielteilnehmer der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich zustimmt;

5.

in Fällen des § 25 Abs. 6 und 7;

6.

in den Fällen der §§ 19 und 31 sowie

7.

in Ermittlungs- und Verwaltungsverfahren nach §§ 52 bis 54.

Schlagworte

Zivilgericht, Abgabenbehörde

Im RIS seit

13.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2017

Gesetzesnummer

10004611

Dokumentnummer

NOR40120818

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/620/P51/NOR40120818