Bundesrecht konsolidiert: Glücksspielgesetz § 30, Fassung vom 30.12.2010

Glücksspielgesetz § 30

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 30

Inkrafttretensdatum

19.08.2010

Außerkrafttretensdatum

30.12.2010

Abkürzung

GSpG

Index

34 Monopole

Text

Beteiligungsverhältnisse

§ 30.

(1) Jede unmittelbare Verfügung über die Anteile an der Konzessionärsgesellschaft ist während der Dauer der Bewilligung an die vorherige Genehmigung des Bundesministers für Finanzen gebunden.

(2) Treten Umstände auf, die darauf schließen lassen, daß die in § 21 Abs. 2 Z 2 verlangte Zuverlässigkeit dieser Personen nicht gegeben ist, so kann der Bundesminister für Finanzen die Ausübung des Stimmrechts im Zusammenhang mit Aktien, die von dieser Person gehalten werden, durch Bescheid aussetzen.

Im RIS seit

13.09.2010

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2011

Gesetzesnummer

10004611

Dokumentnummer

NOR40120813

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/620/P30/NOR40120813