Bundesrecht konsolidiert: Glücksspielgesetz § 22, Fassung vom 31.10.1993

Glücksspielgesetz § 22

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 344/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

01.04.1991

Außerkrafttretensdatum

18.08.2010

Abkürzung

GSpG

Index

34 Monopole

Text

§ 22.

Im Konzessionsbescheid ist insbesondere festzusetzen:

1.

Die Dauer der Konzession; sie darf 15 Jahre nicht überschreiten;

2.

die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherstellung;

diese ist mit mindestens 10 vH des Grundkapitals des Konzessionärs festzusetzen; die finanziellen Verpflichtungen des Konzessionärs gegenüber dem Bund und den Spielern sind hiebei zu berücksichtigen;

3.

die Bezeichnung und die Art der Durchführung der Glücksspiele, die in Spielbanken betrieben werden dürfen;

4.

die Art der Kontrolle der Besucher gemäß § 25;

5.

die Spielzeit in den Spielbanken und der Preis der Eintrittskarten;

6.

eine Betriebspflicht für Lebendspiele.

Zuletzt aktualisiert am

13.09.2010

Gesetzesnummer

10004611

Dokumentnummer

NOR12051258

Alte Dokumentnummer

N3199116116J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/620/P22/NOR12051258