Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 4a, Fassung vom 31.12.2015

1. 1.Ziffer eins
   Die Durchführung von der österreichischen Wissenschaft dienenden Forschungsaufgaben oder der österreichischen Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre betreffen und dem Universitätsgesetz 2002 entsprechen, sowie damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen durch die in Abs. 3Absatz 3, genannten Einrichtungen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Erfüllung der den in Abs. 4Absatz 4, genannten Einrichtungen zukommenden Zwecke.
3. 3.Ziffer 3
   Die Erfüllung folgender Zwecke durch die in Abs. 5Absatz 5, genannten Einrichtungen:

   1. a)Litera a
      Mildtätige Zwecke im Sinne des § 37Paragraph 37, der Bundesabgabenordnung, die im Wesentlichen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden.
   2. b)Litera b
      Die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen soll.
   3. c)Litera c
      Die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).
   4. d)Litera d
      Maßnahmen zum Schutz der Umwelt mit dem Ziel der Erhaltung und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen von Lebewesen, der Behebung der durch den Menschen verursachten Beeinträchtigungen und Schäden der Umwelt oder der Erhaltung von bedrohten Arten (Umwelt-, Natur- und Artenschutz).
   5. e)Litera e
      Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes (§ 4Paragraph 4, Z 9Ziffer 9, Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das Tierheim muss eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung einer Körperschaft im Sinne des Abs. 5Absatz 5, darstellen. Die Führung des Tierheimes muss den Anforderungen der Tierheim-Verordnung, BGBl. II Nr. 490/2004Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2004,, entsprechen.
4. 4.Ziffer 4
   Aufgaben der Feuerpolizei, der örtlichen Gefahrenpolizei und des Katastrophenschutzes, die aufgrund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften durch die in Abs. 6Absatz 6, genannten Einrichtungen zu erfüllen sind.
5. 5.Ziffer 5
   Die allgemein zugängliche Durchführung von der österreichischen Kunst und Kultur dienenden künstlerischen Tätigkeiten (§ 22Paragraph 22, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a,) durch die in Abs. 4aAbsatz 4 a, genannten Einrichtungen.

1. 1.Ziffer eins
   Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste, deren Fakultäten, Institute und besonderen Einrichtungen sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
2. 2.Ziffer 2
   durch Bundes- oder Landesgesetz errichtete Fonds, die mit Aufgaben der Forschungsförderung betraut sind, sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
3. 2a.Ziffer 2 a
   nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG), BGBl. Nr. 11/1975Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1975,, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015), BGBl. I Nr. 160/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015, oder nach diesen Bundesgesetzen entsprechenden, landesgesetzlichen Regelungen errichtete Stiftungen oder Fonds mit Sitz im Inland, die ausschließlich der Erfüllung von Aufgaben der Forschungsförderung dienen, wenn diese

   1. a)Litera a
      nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind,
   2. b)Litera b
      seit mindestens drei Jahren nachweislich im Bereich der Forschungsförderung tätig sind und
   3. c)Litera c
      die Empfänger der Fördermittel im Wesentlichen Begünstigte gemäß Z 1Ziffer eins,, 2 und 3 bis 6 sind.

   Derartigen Stiftungen oder Fonds sind diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gleichzuhalten;
4. 3.Ziffer 3
   die Österreichische Akademie der Wissenschaften sowie dieser entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
5. 4.Ziffer 4
   juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind sowie diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
6. 5.Ziffer 5
   juristische Personen, an denen entweder eine oder mehrere Gebietskörperschaften oder eine oder mehrere Körperschaften im Sinne der Z 1Ziffer eins bis 3 zumindest mehrheitlich beteiligt sind, und die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind;
7. 6.Ziffer 6
   juristische Personen, die ausschließlich mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst und gemeinnützig im Sinne der §§ 34Paragraphen 34, ff der Bundesabgabenordnung sind.

1. a)Litera a
   die Österreichische Nationalbibliothek, das Österreichische Archäologische Institut, das Institut für Österreichische Geschichtsforschung und das Österreichische Filminstitut gemäß § 1Paragraph eins, des Filmförderungsgesetzes;
2. b)Litera b
   Österreichische Museen

   • –Strichaufzählung
     von Körperschaften des öffentlichen Rechts;
   • –Strichaufzählung
     von anderen Rechtsträgern, wenn diese Museen einen den Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts vergleichbaren öffentlichen Zugang haben und Sammlungsgegenstände zur Schau stellen, die in geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Hinsicht von überregionaler Bedeutung sind. Über Aufforderung der Abgabenbehörden ist das Vorliegen der Voraussetzungen durch eine vom für Bundesmuseen zuständigen Bundesminister ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen;
3. c)Litera c
   das Bundesdenkmalamt und der Denkmalfonds gemäß § 33Paragraph 33, Abs. 1Absatz eins, des Denkmalschutzgesetzes;
4. d)Litera d
   Österreichische Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie diesen vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist und der österreichische Behindertensport tatsächlich gefördert wird;
5. e)Litera e
   die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA);
6. f)Litera f
   die Diplomatische Akademie und vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht;
7. g)Litera g
   Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn sie den in lit. aLitera a bis c genannten vergleichbar sind und der Förderung, Erhaltung, Vermittlung und Dokumentation von Kunst und Kultur in Österreich dienen.

1. 1.Ziffer eins
   Die Körperschaft erhält

   1. a)Litera a
      eine Förderung des Bundes im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, die in der Transparenzdatenbank ersichtlich gemacht ist, oder
   2. b)Litera b
      eine Förderung eines Landes oder der Bundeshauptstadt Wien, die in der Transparenzdatenbank ersichtlich gemacht ist.
2. 2.Ziffer 2
   Die Körperschaft erhält mindestens alle zwei Jahre eine solche Förderung, wobei Förderungen in den Zeiträumen, die von der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers im Falle der erstmaligen Beantragung der Aufnahme in die in Abs. 7Absatz 7, Z 1Ziffer eins, genannten Liste (Abs. 8Absatz 8,) nicht umfasst sind, unbeachtlich sind.
3. 3.Ziffer 3
   Die Förderung (Z 1Ziffer eins,) ist in der Transparenzdatenbank im Tätigkeitsbereich „Kunst und Kultur“ einheitlich kategorisiert.

1. 1.Ziffer eins
   Körperschaften im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
2. 2.Ziffer 2
   Körperschaften des öffentlichen Rechts,
3. 3.Ziffer 3
   vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie
4. 4.Ziffer 4
   Körperschaften im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 deren ausschließlicher Zweck – abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des Abs. 8Absatz 8, Z 3Ziffer 3, lit. cLitera c, – das Sammeln von Spenden ist.

1. 1.Ziffer eins
   Freiwillige Feuerwehren unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung,
2. 2.Ziffer 2
   Landesfeuerwehrverbände.

Diese Einrichtungen haben Aufzeichnungen hinsichtlich der Spendeneinnahmen zu führen und Ablichtungen von Bestätigungen der Kassaeingänge von Spenden aufzubewahren (§ 132Paragraph 132, BAO).

1. 1.Ziffer eins
   Zuwendungen an die in Abs. 3Absatz 3, Z 4Ziffer 4 bis 6, Abs. 4Absatz 4, lit. dLitera d,, Abs. 4aAbsatz 4 a und in Abs. 5Absatz 5, genannten Einrichtungen sind nur abzugsfähig, wenn aus der beim Finanzamt Wien 1/23 zu führenden Liste hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzungen für die Anerkennung als begünstigte Einrichtung vorliegen.
2. 2.Ziffer 2
   Hinsichtlich der in Abs. 3Absatz 3, Z 4Ziffer 4 bis 6, Abs. 4aAbsatz 4 a und Abs. 5Absatz 5, genannten Einrichtungen sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge nicht abzugsfähig.
3. 3.Ziffer 3
   Hinsichtlich der in Abs. 6Absatz 6, genannten Einrichtungen sind Zuwendungen nicht abzugsfähig, wenn sie durch eine Körperschaft im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, Körperschaftsteuergesetz 1988 erfolgen, die mit einer Gemeinde im Sinne des Art. 116Artikel 116, B-VG wirtschaftlich verbunden ist.
4. 4.Ziffer 4
   Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht, sind als freigebige Zuwendungen abzugsfähig, wenn der gemeine Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig.
5. 5.Ziffer 5
   Die Zuwendung ist auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges (§ 18Paragraph 18, Abs. 1Absatz eins, Z 7Ziffer 7,) nachzuweisen. Auf Verlangen des Zuwendenden hat der Empfänger der Zuwendung eine Spendenbestätigung (§ 18Paragraph 18, Abs. 1Absatz eins, Z 7Ziffer 7,) auszustellen.

1. 1.Ziffer eins
   Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3Absatz 3, Z 6Ziffer 6,, Abs. 4aAbsatz 4 a und Abs. 5Absatz 5, Z 1Ziffer eins, bis 3:

   1. a)Litera a
      Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34Paragraphen 34, ff der Bundesabgabenordnung.
   2. b)Litera b
      Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar den in der Rechtsgrundlage (beispielsweise Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) angeführten begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins,, 3 und 5.
   3. c)Litera c
      Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45Paragraph 45, Abs. 1Absatz eins,, § 45Paragraph 45, Abs. 2Absatz 2, oder § 47Paragraph 47, der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45aParagraph 45 a, der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.
   4. d)Litera d
      Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen ohne Berücksichtigung der für die Erfüllung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 18Paragraph 18, Abs. 8Absatz 8, anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
   5. e)Litera e
      Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und 3 verwendet werden.
2. 2.Ziffer 2
   Für Körperschaften im Sinne des Abs. 3Absatz 3, Z 4Ziffer 4 und 5 sowie des Abs. 4Absatz 4, lit. d:Litera d, :,

   1. a)Litera a
      Das mangelnde Gewinnstreben ist – ausgenommen hinsichtlich einer untergeordneten betrieblichen Tätigkeit – in der Rechtsgrundlage verankert.
   2. b)Litera b
      Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.
   3. c)Litera c
      Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehende Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und 2 verwendet werden.
   4. d)Litera d
      Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Erfüllung der in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke.
   5. e)Litera e
      Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der Körperschaft betragen höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
   6. f)Litera f
      Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins und 2 verwendet werden.
3. 3.Ziffer 3
   Für Körperschaften im Sinne des Abs. 5Absatz 5, Z 4Ziffer 4, neben den in Z 2Ziffer 2, genannten Voraussetzungen:

   1. a)Litera a
      Die Sammlung für begünstigte Zwecke gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3, ist, abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne der lit. cLitera c,, als ausschließlicher Zweck in der Rechtsgrundlage (Vereinsstatut, Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert.
   2. b)Litera b
      Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere der Aufgaben der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer begünstigten Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden.
   3. c)Litera c
      Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne des Abs. 5Absatz 5, Z 1Ziffer eins bis 3 oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40Paragraph 40, Abs. 1Absatz eins, der Bundesabgabenordnung herangezogen werden können. Im letztgenannten Fall ist die ausschließliche Verwendung der Mittel zu begünstigten Zwecken gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3, durch die Spenden sammelnde Körperschaft sicherzustellen.
   4. d)Litera d
      Die Körperschaft veröffentlicht jene Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten Spenden zukommen.
   5. e)Litera e
      Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke gemäß Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3, verwendet werden.