Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 94, Fassung vom 14.12.2011

Befreiung von der Kapitalertragsteuer

1. 1.Ziffer eins
   Bei jeglichen Kapitalerträgen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge dieselbe Person sind.
2. 2.Ziffer 2
   Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 2Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988:

   • -Strichaufzählung
     Es handelt sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und
   • -Strichaufzählung
     die Körperschaft ist mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt.
3. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge ein in- oder ausländisches Kreditinstitut ist.
   2. b)Litera b
      Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wertpapierleihe, die von einem Kreditinstitut an ein anderes Kreditinstitut geleistet werden.
4. 4.Ziffer 4
   Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen, die bei ausländischen Betriebsstätten von Kreditinstituten bestehen.
5. 5.Ziffer 5
   Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und Abs. 3Absatz 3,, deren Empfänger keine natürliche Person ist, unter folgenden Voraussetzungen:

   1. a)Litera a
      Der Empfänger erklärt dem zum Abzug Verpflichteten bei Nachweis seiner Identität schriftlich, daß die Zinserträge als Betriebseinnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes, ausgenommen eines Hoheitsbetriebes (§ 2Paragraph 2, Abs. 5Absatz 5, des Körperschaftsteuergesetzes 1988) zu erfassen sind (Befreiungserklärung).
   2. b)Litera b
      Der Empfänger leitet eine Gleichschrift der Befreiungserklärung unter Angabe seiner Steuernummer im Wege des zum Abzug Verpflichteten dem zuständigen Finanzamt zu.
   3. c)Litera c
      Bei Kapitalerträgen gemäß § 93Paragraph 93, Abs. 3Absatz 3, sind das Wertpapier und der Kupon auf dem Depot eines Kreditinstitutes hinterlegt.

   Der Empfänger hat dem zum Abzug Verpflichtenten und dem zuständigen Finanzamt im Wege des zum Abzug Verpflichteten unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die dazu führen, daß die Kapitalerträge nicht mehr zu den Einnahmen eines in- oder ausländischen Betriebes gehören (Widerrufserklärung). Die Befreiung beginnt mit dem Vorliegen sämtlicher unter lit. aLitera a bis c angeführter Umstände und endet mit dem Wegfallen der Voraussetzung der lit. cLitera c,, der Abgabe der Widerrufserklärung oder mit der Zustellung eines Bescheides, in dem festgestellt wird, daß die Befreiungserklärung unrichtig ist.
6. 6.Ziffer 6
   Bei folgenden Einkünften beschränkt Körperschaftsteuerpflichtiger im Sinne des § 1Paragraph eins, Abs. 3Absatz 3, Z 2Ziffer 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988:

   1. a)Litera a
      Beteiligungserträge im Sinne des § 10Paragraph 10, des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
   2. b)Litera b
      Einkünfte innerhalb eines Beteiligungsfonds (§ 1Paragraph eins, des Beteiligungsfondsgesetzes),
   3. c)Litera c
      Kapitalerträge im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und des § 93Paragraph 93, Abs. 3Absatz 3,, die

      • -Strichaufzählung
        innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensions- oder BV-Kasse
      • -Strichaufzählung
        einer befreiten Unterstützungskasse
      • -Strichaufzählung
        einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6Paragraph 6, Abs. 4Absatz 4, des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
      • -Strichaufzählung
        einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder
      • -Strichaufzählung
        einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls steuerbefreiten Betriebes (zB § 45Paragraph 45, Abs. 2Absatz 2, der Bundesabgabenordnung)

      nachweislich zuzurechnen sind,
   4. d)Litera d
      Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft im Rahmen des § 5Paragraph 5, Z 14Ziffer 14, des Körperschaftsteuergesetzes 1988.
   5. e)Litera e
      Kapitalerträge auf Grund von Zuwendungen im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. dLitera d,, wenn die Einkünfte gemäß § 3Paragraph 3, befreit sind oder der Empfänger unter § 4aParagraph 4 a, fällt.
   6. f.Litera f
      Einkünfte aus Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40Paragraph 40, Abs. 1Absatz eins, des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30Paragraph 30, des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen.
7. 7.Ziffer 7
   Bei Kapitalerträgen aus jungen Aktien und Genußscheinen, wenn die Voraussetzungen des § 27Paragraph 27, Abs. 3Absatz 3, vorliegen.
8. 8.Ziffer 8
   Bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren, die von internationalen Finanzinstitutionen vor dem 1. Oktober 1992 begeben worden sind.
9. 9.Ziffer 9
   Bei der Ausgabe von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3Paragraph 3, Abs. 1Absatz eins, Z 29Ziffer 29,).
10. 10.Ziffer 10
    Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. eLitera e,, des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3 und des § 93Paragraph 93, Abs. 3Absatz 3,, die

    • -Strichaufzählung
      einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1993,
    • -Strichaufzählung
      einem Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes

    zugehen. Dies gilt auch für Ausschüttungen von inländischen Grundstücks–Gesellschaften im Sinne der §§ 23Paragraphen 23, ff des Immobilien-Investmentfondgesetzes an Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, soweit die Ausschüttungen auf Veräußerungsgewinne von Immobilienveräußerungen zurückzuführen sind.
11. 11.Ziffer 11
    Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 1Ziffer eins, lit. aLitera a,, b, c und e, des § 93Paragraph 93, Abs. 2Absatz 2, Z 3Ziffer 3,, des § 93Paragraph 93, Abs. 3Absatz 3 und des § 93Paragraph 93, Abs. 4Absatz 4, Z 1Ziffer eins,, 2 und 4, die einer nicht unter § 5Paragraph 5, Z 6Ziffer 6, oder nicht unter § 7Paragraph 7, Abs. 3Absatz 3, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung zugehen.
12. 12.Ziffer 12
    Kapitalerträge im Sinne des § 98Paragraph 98, Abs. 1Absatz eins, Z 5Ziffer 5, lit. dLitera d,, soweit es sich um Immobilien eines Immobilienfonds handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden.