Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 29, Fassung vom 27.04.2000

Sonstige Einkünfte (§ 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 7Ziffer 7,)

§ 29.Paragraph 29, Sonstige Einkünfte sind nur:

1. 1.Ziffer eins
   Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins bis 6 gehören. Bezüge, die

   • -Strichaufzählung
     freiwillig oder
   • -Strichaufzählung
     an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder
   • -Strichaufzählung
     als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108bParagraph 108 b,) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108aParagraph 108 a, in Anspruch genommen worden ist,

   sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16Paragraph 16, Abs. 2Absatz 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn

   • -Strichaufzählung
     sie keine Betriebseinnahmen darstellen und
   • -Strichaufzählung
     sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, erster Satz) vorliegt.
2. 2.Ziffer 2
   Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30Paragraphen 30 und 31. 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus

   gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1Ziffer eins,, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 3 000 S betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2,).
3. 4.Ziffer 4
   Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften.