Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 41, tagesaktuelle Fassung

1. 1.Ziffer eins
   er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
2. 2.Ziffer 2
   im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,
3. 3.Ziffer 3
   er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat,er Einkünfte im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 32, bezogen hat,
4. 4.Ziffer 4
   die Voraussetzungen für Zuschüsse oder sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 38 nicht vorlagen oder ein zu hoher Betrag unversteuert belassen wurde,die Voraussetzungen für Zuschüsse oder sonstige Leistungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 38, nicht vorlagen oder ein zu hoher Betrag unversteuert belassen wurde,
5. 5.Ziffer 5
   die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 42 nicht vorlagen,die Voraussetzungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 42, nicht vorlagen,
6. 6.Ziffer 6
   er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen,er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Paragraph 27 a, Absatz eins, oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen,
7. 7.Ziffer 7
   er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist,er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des Paragraph 30, erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß Paragraph 30 c, Absatz 2, entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß Paragraph 30 b, Absatz 2, gegeben ist,
8. 8.Ziffer 8
   ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 oder ein Freibetrag gemäß § 103 Abs. 1a bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß Paragraph 63, oder ein Freibetrag gemäß Paragraph 103, Absatz eins a, bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
9. 9.Ziffer 9
   ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (§ 67a) zugeflossen ist und kein oder ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist,ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (Paragraph 67 a,) zugeflossen ist und kein oder ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist,
10. 10.Ziffer 10
    im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,im Kalenderjahr Bezüge gemäß Paragraph 69, Absatz 2,, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,
11. 11.Ziffer 11
    der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird,der Arbeitnehmer nach Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, unmittelbar in Anspruch genommen wird,
12. 12.Ziffer 12
    einer der folgenden Tatbestände vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen oder ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde:

    1. a)Litera a
       ein Zuschuss des Arbeitgebers gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. bein Zuschuss des Arbeitgebers gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 13, Litera b,
    2. b)Litera b
       eine pauschale Reiseaufwandsentschädigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 16ceine pauschale Reiseaufwandsentschädigung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 c,
    3. c)Litera c
       eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35eine Gewinnbeteiligung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 35,
    4. d)Litera d
       ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6ein Pendlerpauschale gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6,
    5. e)Litera e
       eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel gemäß § 26 Z 5 lit. beine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel gemäß Paragraph 26, Ziffer 5, Litera b,
    6. f)Litera f
       ein Telearbeitspauschale gemäß § 26 Z 9ein Telearbeitspauschale gemäß Paragraph 26, Ziffer 9,
    7. g)Litera g
       ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3aein Familienbonus Plus gemäß Paragraph 33, Absatz 3 a,
    8. h)Litera h
       der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer eins,
    9. i)Litera i
       der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, Ziffer 2,
    10. j)Litera j
        der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 5 Z 2der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 5, Ziffer 2,
    11. k)Litera k
        der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 und Z 2der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag gemäß Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer eins und Ziffer 2,
    12. l)Litera l
        Freibeträge nach § 62 Z 10 und Z 11Freibeträge nach Paragraph 62, Ziffer 10 und Ziffer 11,

1. 1.Ziffer eins
   Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

   • –Strichaufzählung
     Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass der Gesamtbetrag der zu veranlagenden Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht.
   • –Strichaufzählung
     Aus der Veranlagung resultiert eine Steuergutschrift von zumindest fünf Euro.
   • –Strichaufzählung
     Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 und Abs. 8, § 35 Abs. 8 und § 84 ergeben würde.Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 10, und Absatz 8,, Paragraph 35, Absatz 8 und Paragraph 84, ergeben würde.
2. 2.Ziffer 2
   Wurde bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres keine Abgabenerklärung für den betroffenen Veranlagungszeitraum abgegeben, ist jedenfalls eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn sich nach der Aktenlage eine Steuergutschrift ergibt.
3. 3.Ziffer 3
   Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist des Abs. 2 eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß Z 1 oder Z 2 ergangenen Bescheid aufzuheben.Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist des Absatz 2, eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2, ergangenen Bescheid aufzuheben.
4. 4.Ziffer 4
   Wurde der Bescheid aus der antragslosen Veranlagung aufgrund nachträglich übermittelter Daten im Sinne von Z 1 dritter Teilstrich durch einen neuen Bescheid gemäß Z 1 oder Z 2 ersetzt, sind Z 3 und Z 5 auch auf diesen Bescheid anzuwenden.Wurde der Bescheid aus der antragslosen Veranlagung aufgrund nachträglich übermittelter Daten im Sinne von Ziffer eins, dritter Teilstrich durch einen neuen Bescheid gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2, ersetzt, sind Ziffer 3 und Ziffer 5, auch auf diesen Bescheid anzuwenden.
5. 5.Ziffer 5
   Der Bescheid auf Grund einer antragslosen Veranlagung ist ersatzlos aufzuheben, wenn dies in einer Beschwerde (§ 243 BAO) beantragt wird; die Beschwerde bedarf keiner Begründung.Der Bescheid auf Grund einer antragslosen Veranlagung ist ersatzlos aufzuheben, wenn dies in einer Beschwerde (Paragraph 243, BAO) beantragt wird; die Beschwerde bedarf keiner Begründung.
6. 6.Ziffer 6
   Die Steuererklärungspflicht (§ 42) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.Die Steuererklärungspflicht (Paragraph 42,) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.
7. 7.Ziffer 7
   Z 1 bis Z 6 ist nicht anzuwenden, wenn der Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes – SBBG, BGBl. I Nr. 113/2015, ist, Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die Anwendung von Z 1 bis Z 6 bestehen.Ziffer eins bis Ziffer 6, ist nicht anzuwenden, wenn der Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers gemäß Paragraph 8, des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes – SBBG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2015,, ist, Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die Anwendung von Ziffer eins bis Ziffer 6, bestehen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 9 lit. d, BGBl. I Nr. 113/2024)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 9, Litera d,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2024,)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 24 c,, Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,)