Bundesrecht konsolidiert: Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Bulgarien) Art. 1, Fassung vom 11.12.2025

Artikel 1

In diesem Abkommen bedeutet:

1. 1.Ziffer eins
   „Zollvorschriften“ die von den Zollverwaltungen der beiden Vertragsparteien zu vollziehenden Rechtsvorschriften betreffend Zölle, sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben und die damit verbundenen Verfahren;
2. 2.Ziffer 2
   „Zollverwaltungen“ die zentralen Zollbehörden, das sind in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und in der Volksrepublik Bulgarien das Finanzministerium - Direktion „Zollämter und Zollkontrolle“, und die ihnen nachgeordneten Zollbehörden;
3. 3.Ziffer 3
   „Zuwiderhandlung“ eine Verletzung der Zollvorschriften sowie den Versuch einer solchen Verletzung.