Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Mineralölsteuergesetz 1981
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.01.1982
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Abkürzung
MinStG 1981
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Vertrages über den
Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.
(vgl. § 64,
BGBl. Nr. 630/1994)
Text
§ 19. Das in einem Herstellungsbetrieb befindliche Mineralöl gilt im Falle der Einstellung des Betriebes auf Dauer als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht. Paragraph 19, Das in einem Herstellungsbetrieb befindliche Mineralöl gilt im Falle der Einstellung des Betriebes auf Dauer als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht.
Gesetzesnummer
10004344
Dokumentnummer
NOR12047483
Alte Dokumentnummer
N31981171150