Bundesrecht konsolidiert: Garantiegesetz 1977 § 1, Fassung vom 30.09.2002

Garantiegesetz 1977 § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Garantiegesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 296/1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.08.1996

Außerkrafttretensdatum

30.09.2002

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Text

Abschnitt I

Paragraph eins, (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, sich namens des Bundes zu verpflichten, die Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Gesellschaft genannt) nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes schadlos zu halten, falls diese aus der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland auf Grund dieses Bundesgesetzes Zahlungen zu leisten hat, die nicht aus Mitteln der Deckungsrücklage gemäß Paragraph 2, Absatz eins, gedeckt werden können. Finanzierungen von Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes können in Form von Eigenkapital oder von Fremdkapital erfolgen.

  1. Absatz 2Der Bundesminister für Finanzen darf Verpflichtungen gemäß Absatz eins, nur bis zu einem jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 10 Milliarden Schilling an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten und nur dann übernehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      die von der Gesellschaft zu übernehmenden Garantien, Ausfallsbürgschaften oder sonstigen Sicherungsgeschäfte (im folgenden Garantien genannt) der Aufbringung von Eigenkapital oder zur langfristigen Finanzierung von
      1. Litera a
        Investitionen einschließlich nicht aktivierungsfähiger Projektaufwendungen und des damit verbundenen Betriebsmittelbedarfes oder
      2. Litera b
        Forschungs- und Entwicklungsprojekten oder Umweltschutz- oder Energieeinsparungsinvestitionen oder
      3. Litera c
        Verbesserungen der Finanzierungsstruktur durch Beteiligungsfinanzierung, durch gegenüber den übrigen Gläubigern nachrangige Kreditfinanzierung oder durch sonstige langfristige Kreditfinanzierung
      dienen,
    2. Ziffer 2
      auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, zu dessen Finanzierung die Garantie übernommen wird, erwarten lassen, daß das garantierte Eigenkapital werthaltig bleibt oder die garantierten Verbindlichkeiten während der Laufzeit der Garantie vereinbarungsgemäß erfüllt werden können, und
    3. Ziffer 3
      die Gesamtlaufzeit der Garantie 20 Jahre nicht übersteigt.
  2. Absatz 3Für die Übernahme der Garantien hat die Gesellschaft unter Beachtung der verfahrensmäßigen und inhaltlichen Vorschriften des europäischen Beihilfenkontrollrechtes Richtlinien zu erlassen, die der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen bedürfen und insbesondere nachstehende Regelungen enthalten müssen:
    1. Ziffer eins
      Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen.
    2. Ziffer 2
      Ausmaß und Ausgestaltung der von der Gesellschaft zu übernehmenden Garantien.
    3. Ziffer 3
      Grundsätze der Festlegung von Garantieentgelten.
  3. Absatz 4Die Garantie der Gesellschaft ist auf Grund der vom Bund übernommenen Verpflichtung der Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften gleichzuhalten.

Anmerkung

NOV: Art. III Abs. 2, BGBl. Nr. 338/1981.

Schlagworte

Forschungsprojekt, Umweltschutzeinsparungsinvestition

Gesetzesnummer

10004257

Dokumentnummer

NOR12055246

Alte Dokumentnummer

N3199657099J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/296/P1/NOR12055246