Bundesrecht konsolidiert: Garantiegesetz 1977 § 2, Fassung vom 31.07.1996

Garantiegesetz 1977 § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Garantiegesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 296/1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 254/1990

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.05.1990

Außerkrafttretensdatum

31.07.1996

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Text

Paragraph 2, (1) Die Gesellschaft hat ein Konto für eine Deckungsrücklage einzurichten. Diesem Konto ist der jährliche Saldo aus Erträgen und Aufwendungen (ausschließlich der Dotierung der Wertberichtigungen gemäß Paragraph eins b, Absatz 3,) gutzuschreiben oder anzulasten; ferner sind die Rückflüsse auf aus den Garantien geleisteten Zahlungen und die Zahlungen des Bundes gemäß Paragraph 3, gutzuschreiben sowie die Zahlungen aus von der Gesellschaft übernommenen Garantien und die Wertberichtigungen gemäß Paragraph eins b, Absatz 3, anzulasten.

  1. Absatz 2Zahlungen aus von der Gesellschaft übernommenen Garantien sind insoweit nicht dem Konto für eine Deckungsrücklage anzulasten, als diese Zahlungen durch Kreditoperationen gemäß Paragraph 6, finanziert werden.

Gesetzesnummer

10004257

Dokumentnummer

NOR12050950

Alte Dokumentnummer

N3199012706J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/296/P2/NOR12050950