Bundesrecht konsolidiert: Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Brasilien) – Durchführung § 1, Fassung vom 21.11.2019

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Brasilien) – Durchführung § 1

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Brasilien) – Durchführung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 633/1976

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.12.1976

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

§ 1.

(1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Brasilien ansässig sind.

(2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden.

(3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Absatz 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß.

Schlagworte

BGBl. Nr. 440/1972

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2019

Gesetzesnummer

10004236

Dokumentnummer

NOR12046490

Alte Dokumentnummer

N3197635653J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/633/P1/NOR12046490