Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1972 § 27, Fassung vom 31.12.2018

Einkommensteuergesetz 1972 § 27

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 440/1972 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

EStG 1972

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Ende des Bezugszeitraums: 31. 12. 1988 (§ 125 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988)

Text

Kapitalvermögen

(Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 5,)

Paragraph 27,
  1. Absatz einsEinkünfte aus Kapitalvermögen sind:
    1. Ziffer eins
      Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1979,, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, in der jeweils geltenden Fassung,
    2. Ziffer 2
      Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als
    stiller Gesellschafter,
    1. Ziffer 3
      Zinsen aus Hypotheken. Bei Tilgungshypotheken ist nur der Teil
    der Zahlung steuerpflichtig, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfällt,
    1. Ziffer 4
      Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten oder aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
    2. Ziffer 5
      Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen.
  2. Absatz 2Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch:
    1. Ziffer eins
      Besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Absatz eins, bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden, weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung,
    2. Ziffer 2
      Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen,
    Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstigen Anteile nicht veräußert werden,
    1. Ziffer 3
      bei der Veräußerung einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe
    als stiller Gesellschafter der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös, höchstens den seinerzeitigen Anschaffungskosten, und dem durch steuerlich wirksame Verluste herabgeminderten Einlagenstand.
  3. Absatz 3Soweit Einkünfte der im Absatz eins und 2 bezeichneten Art zu den Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.
  4. Absatz 4Zinsen aus Spareinlagen und laufenden Guthaben bei österreichischen Kreditinstituten, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie insgesamt den Betrag von 10 000 S jährlich übersteigen.
  5. Absatz 5Zinsen aus auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, sind bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (Paragraph eins, Absatz eins,) nur insoweit steuerpflichtig, als der Nennbetrag der in einem Kalenderjahr erworbenen Teilschuldverschreibungen 100 000 S übersteigt. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen gleichgestellt. Voraussetzung ist, daß die genannten Wertpapiere in Schillingwährung begeben und im Jahr ihrer Begebung (Ausgabe) bei einem österreichischen Kreditinstitut erworben werden und mit einer mittleren Laufzeit im Sinne des Paragraph 107, Absatz eins, von mindestens acht Jahren ausgestattet sind.
  6. Absatz 6Steuerfrei sind
    1. Ziffer eins
      Ausschüttungen aus Genußscheinen, deren Anschaffung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, begünstigt war, für die Zeit der Hinterlegung bei einem österreichischen Kreditinstitut;
    2. Ziffer 2
      Gewinnanteile auf Grund offener Ausschüttungen nach Paragraph 22, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 156, aus jungen Aktien, deren Anschaffung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 8, begünstigt war, soweit der Nennbetrag der Aktien im Sonderausgabenhöchstbetrag des Anschaffungsjahres Deckung gefunden hat. Die Befreiung gilt für die Zeit der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut, längstens für zehn Jahre ab dem Ende des Anschaffungsjahres;
    3. Ziffer 3
      Gewinnanteile des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft oder eines stillen Gesellschafters auf Grund von Beteiligungen im Sinne des Paragraph 23 b, Absatz 2, für die Zeit der treuhändigen Verwaltung;
    der stille Gesellschafter gilt dabei in dem Ausmaß am Unternehmen beteiligt, das sich aus dem Verhältnis seiner Einlage zum Wert des Beteiligungsunternehmens ergibt. Die Gewinnanteile sind insoweit steuerfrei, als sie zusammen mit Gewinnanteilen in Sinne des Paragraph 23 b, im Veranlagungszeitraum insgesamt nicht mehr als 50 000 S betragen.
    Paragraph 23 b, Absatz 3, ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die steuerfrei gelassenen Gewinnanteile als Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuversteuern sind.

Anmerkung

1. Abs. 2 Z 3 ist für stille Beteiligungen, die vor dem 1. 1. 1989 erworben worden sind, auch für Zeiträume nach dem 31. 12. 1988 anzuwenden (§ 112 Z 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988).
2. Abs. 5 ist für Wertpapiere, die vor dem 1. 1. 1989 erworben worden sind, auch für Zeiträume nach dem 31. 12. 1988 anzuwenden (§ 112 Z 7 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988).
3. Abs. 6 Z 3 ist für Gewinnanteile aus Beteiligungen, die vor dem 1. 1. 1989 erworben worden sind, auch für Zeiträume nach dem 31. 12. 1988 anzuwenden (§ 112 Z 8 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988).
4. Kreditwesengesetz (KWG) seit 1. 1. 1994 Bankwesengesetz, vgl. BGBl. Nr. 532/1993.
5. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993

Schlagworte

Gewinnausschüttung, Stille Gesellschaft, Sparbuchzinsen,
Zinsenfreibetrag

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Gesetzesnummer

10004110

Dokumentnummer

NOR12053067

Alte Dokumentnummer

N3199333922J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/440/P27/NOR12053067