Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1972 § 38, Fassung vom 31.12.1987

Einkommensteuergesetz 1972 § 38

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 440/1972 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 38

Inkrafttretensdatum

13.12.1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

EStG 1972

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (§ 124 EStG 1972)
Ende des Bezugszeitraums: 31. 12. 1988 (§ 125 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988)

Text

Verwertung von Patent- und Urheberrechten

Paragraph 38,
  1. Absatz einsSind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen durch andere Personen enthalten, so ist die Einkommensteuer für diese Einkünfte auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen, der entsprechend den Bestimmungen des Paragraph 37, Absatz eins, zu ermitteln ist. Diese Begünstigung steht nur dem Erfinder der betreffenden Erfindung zu.
  2. Absatz 2Der volkswirtschaftliche Wert der betreffenden Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachzuweisen.
  3. Absatz 3Die betreffende Erfindung muß in dem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie im Sinne der Ausführungen des Absatz eins, verwertet wird; erfolgt diese Verwertung in einem außerhalb Österreichs liegenden Gebiet, so genügt es, wenn die betreffende Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist.
  4. Absatz 4Paragraph 37, Absatz eins, ist auch auf Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten anzuwenden, sofern diese Einkünfte als Nebeneinkünfte erzielt werden. Solche Nebeneinkünfte liegen vor, wenn die Einkünfte im Sinne des ersten Satzes neben anderen Einkünften im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 erzielt werden, welche die Nebeneinkünfte übersteigen.

Schlagworte

Patentrecht, Schriftstellerbegünstigung

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Gesetzesnummer

10004110

Dokumentnummer

NOR12045432

Alte Dokumentnummer

N3197211945S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/440/P38/NOR12045432