Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1972 § 18, Fassung vom 20.12.1985

Einkommensteuergesetz 1972 § 18

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Einkommensteuergesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 440/1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 251/1985

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

27.06.1985

Außerkrafttretensdatum

20.12.1985

Abkürzung

EStG 1972

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Bezugszeitraum: Abs. 2 Z 4:
ab 1. 1. 1985 (Veranlagungsjahr 1985)
Abschn. I Art. III Z 2 BGBl. Nr. 251/1985.

Text

6. Sonderausgaben

Paragraph 18, (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen sind, sind nur die folgenden:

  1. Ziffer eins
    Auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die weder Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind noch mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben oder nicht der Einkommensteuer unterliegen. Renten und dauernde Lasten, die als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werden, sind jedoch nur insoweit abzugsfähig, als die Summe der gezahlten Beträge den auf den Zeitpunkt der Übertragung kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (Paragraph 16, Absatz 2, des Bewertungsgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 148) übersteigt,
  2. Ziffer 2
    Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung) und zu freiwilligen Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen, soweit diese Beiträge und Versicherungsprämien weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgabe in Anspruch nehmen. Versicherungsprämien an solche Versicherungsunternehmen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur dann abzugsfähig, wenn diesen Unternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist. Bei Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall ist für die Abzugsfähigkeit außerdem erforderlich, daß zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Jahren liegt. Dieser Zeitraum verkürzt sich bei Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf zehn Jahre, bei Steuerpflichtigen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 46., nicht aber das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Eine Nachversteuerung der Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von fünfzehn Jahren seit Vertragsabschluß ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich bei Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 46. Lebensjahr vollendet haben, entsprechend den vorangegangenen Bestimmungen. Eine Nachversteuerung hat auch zu erfolgen, wenn innerhalb von acht Jahren seit Vertragsabschluß eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt. Der Steuerpflichtige, im Falle des Rückkaufes, der Vorauszahlung oder Verpfändung das Versicherungsunternehmen, hat die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Finanzamt ohne amtliche Aufforderung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung abgetreten oder verpfändet wurden oder die Nachversteuerung bei den Erben vorzunehmen wäre oder der Steuerpflichtige nachweist, daß die angeführten Tatsachen durch wirtschaftliche Notlage verursacht sind,
  3. Ziffer 3
    1. Litera a
      mindestens achtjährig gebundene Beträge,die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen oder an Vereinigungen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie an Gebietskörperschaften geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. Eine Nachversteuerung dieser Beträge hat insoweit zu erfolgen, als vor Ablauf von acht Jahren seit Vertragsabschluß die geleisteten Beträge ganz oder zum Teil rückgezahlt und nicht im Sinne dieser Ziffer verwendet werden. Die im ersten Satz genannten Vereinigungen und Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Wohnsitzfinanzamt des Wohnungswerbers innerhalb eines Monats ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Wohnung dem Wohnungswerber ins Eigentum (Eigentumswohnung, Eigenheim) übertragen wird oder wenn der Vertrag durch den Tod des Wohnungswerbers aufgelöst wird,
    2. Litera b
      Beträge, die zur Errichtung von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen aufgewendet wurden. Werden bei Grundstücken, die zur Errichtung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes erworben wurden, seitens des Steuerpflichtigen bzw. eines von ihm Beauftragten nicht innerhalb von fünf Jahren Maßnahmen gesetzt, aus denen die Verwendung des Grundstückes zur Errichtung einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes erkennbar ist, so ist eine Nachversteuerung dieser Beträge vorzunehmen. Eine Nachversteuerung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer 3, nicht gegeben sind. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn inzwischen der Tod des Steuerpflichtigen eingetreten ist,
    3. Litera c
      Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der Litera a, oder der Litera b, aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Den Darlehen im Sinne dieser Vorschrift sind Eigenmittel der in Litera a, genannten Vereinigungen oder Gebietskörperschaften gleichzuhalten. Eine Nachversteuerung hat zu erfolgen, wenn festgestellt wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Sonderausgaben nicht erfüllt sind. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn inzwischen der Tod des Steuerpflichtigen eingetreten ist,
    4. Litera d
      Aufwendungen für den Einbau von Wärmepumpen, die
ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, Solaranlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme bis zu einer Leistung von 1 MW (Gesamtenergieanlagen) und Anlagen zur ausschließlichen energetischen Nutzung der Biomasse, ausgenommen offene Kamine, in Wohnraum sowie bei bereits fertiggestelltem Wohnraum Aufwendungen, die eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Erhöhung des Wärmeschutzes bewirken, Aufwendungen zur Verminderung des Energieverlustes oder des Energieverbrauches von Zentralheizungs- oder Warmwasseranlagen, weiters Aufwendungen für die Umstellung auf Fernwärmeversorgung, sofern die Fernwärme überwiegend durch Heizkraftwerke, Abwärme oder Geothermie erzeugt wird. Aufwendungen zur Erhöhung des Wärmeschutzes sind insbesondere Aufwendungen zur Verbesserung der Wärmedämmung von Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und obersten Geschoßdecken. Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Sonderausgaben ist, daß die genannten Aufwendungen bzw. Anlagen im Hinblick auf das Ausmaß der voraussichtlichen Energieeinsparung und die Amortisationszeit der Anlagen energiewirtschaftlich zweckmäßig sind. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Verordnung das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ausmaß des Wärmeschutzes sowie die näheren Erfordernisse für die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit festlegen. Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist über Verlangen des Finanzamtes nachzuweisen. Die beiden letzten Sätze der Litera c, gelten sinngemäß,
  1. Litera e
    Rückzahlungen von Darlehen, die für Energiesparmaßnahmen im Sinne der Litera d, aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Die beiden letzten Sätze der Litera c, gelten sinngemäß.
Die in den Litera d und e angeführten Aufwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben zu berücksichtigen, als sie im Kalenderjahr zusammen mehr als 5 000 S betragen. Die in den Litera a bis e angeführten Aufwendungen sind nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn sie zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören,
  1. Ziffer 4
    bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach Paragraph 4, Absatz eins, oder nach Paragraph 5, auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, die in den sieben vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind. Die Höhe des Verlustes ist nach den Vorschriften der Paragraphen 4 bis 14 zu ermitteln,
  2. Ziffer 5
    Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 800 S jährlich,
  3. Ziffer 6
    Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen
geleistet werden, soweit sie nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln sind,
  1. Ziffer 7
    Zuwendungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 5,, soweit diese nicht aus
dem Betriebsvermögen erfolgen,
  1. Ziffer 8
    Aufwendungen natürlicher Personen für den Erwerb von
Genußscheinen im Sinne des Paragraph 6, des Beteiligungsfondsgesetzes, die durch mindestens zehn Jahre bei der ausgebenden Kreditunternehmung (Paragraph 7, Absatz 3, des Beteiligungsfondsgesetzes) hinterlegt werden, wenn diese den Erwerb und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck bescheinigt. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von der ausgebenden Kreditunternehmung dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn ein Zweiterwerb der Genußscheine vorliegt. Eine Nachversteuerung dieser Aufwendungen hat zu erfolgen, wenn die Genußscheine vor Ablauf von zehn Jahren seit Hinterlegung aus dem Depot entnommen oder entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden oder der Beteiligungsfonds vor Ablauf dieser Frist aufgelöst wird. Im Falle der Entnahme aus dem Depot oder der Auflösung des Beteiligungsfonds hat die ausgebende Kreditunternehmung, in allen anderen Fällen der Steuerpflichtige dem Wohnsitzfinanzamt innerhalb eines Monats Mitteilung zu machen. Gehen die Genußscheine von Todes wegen oder in Abgeltung eines Pflichtteilanspruches oder in Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen über oder erfolgt eine Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses oder eine Übertragung an einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, unterbleibt die Nachversteuerung insoweit, als die Genußscheine weiter bei der ausgebenden Kreditunternehmung hinterlegt bleiben. In diesen Fällen treffen den Rechtsnachfolger die dem Steuerpflichtigen obliegenden Verpflichtungen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Eine Nachversteuerung unterbleibt weiters insoweit, als innerhalb von zwei Monaten nach Depotentnahme, Übertragung der Genußscheine oder Auflösung des Beteiligungsfonds Genußscheine in Höhe der nach dieser Bestimmung abgesetzten Aufwendungen, im Falle der Auflösung des Beteiligungsfonds Genußscheine in Höhe des ausgeschütteten Liquidationserlöses erworben und bei der ausgebenden Kreditunternehmung hinterlegt werden; dies ist von der ausgebenden Kreditunternehmung gemäß dem ersten und zweiten Satz zu bescheinigen. Aufwendungen für den Erwerb solcher Genußscheine können nicht nach den vorstehenden Bestimmungen abgesetzt werden; in diesen Fällen läuft die Zehnjahresfrist für die Nachversteuerung ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung jener Genußscheine, deren Aufwendungen nach den vorstehenden Bestimmungen abgesetzt wurden. Die Absetzung der Aufwendungen nach den vorstehenden Bestimmungen ist unzulässig, wenn die Genußscheine zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehören. Eine Nachversteuerung hat insoweit zu erfolgen, als die Genußscheine innerhalb der Zehnjahresfrist dem Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Steuerpflichtige hat dem Wohnsitzfinanzamt davon innerhalb eines Monats Mitteilung zu machen.
  1. Absatz 2In Ergänzung des Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 5 wird bestimmt:
    1. Ziffer eins
      Unter Absatz eins, Ziffer 2,, 3, und 5 fallen auch Beträge für den vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und für Kinder im Sinne des Paragraph 119,
    2. Ziffer 2
      Soweit Beträge nach Absatz eins, Ziffer 3, als Sonderausgaben für die Wohnraumbeschaffung anerkannt worden sind, können sie aus einem anderem Rechtsmittel nicht nochmals als Sonderausgaben für die Wohnraumbeschaffung berücksichtigt werden. In gleicher Weise dürfen Beträge, bei denen gemäß Paragraph 108, Absatz 7, Ziffer 2, die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) unterbleibt, nicht als Sonderausgaben für die Wohnraumbeschaffung berücksichtigt werden.
    3. Ziffer 3
      Als Eigenheim im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen anzusehen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Unter diesen Begriff fallen auch Gebäude, die auf fremden Grund und Boden errichtet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen auf sie zutreffen. Als Eigentumswohnung im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, kann nur eine Wohnung gemäß den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 417, verstanden werden, die mindestens zu zwei Dritteln Wohnzwecken dient.
    4. Ziffer 4
      Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen dürfen insgesamt den Jahresbetrag von 11 000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um 11 000 S und für jedes Kind im Sinne des Paragraph 119, um je 5 500 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Der im ersten Satz genannte Höchstbetrag erhöht sich ab dem Jahr, in dem der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, um 10 000 S, wenn die Sonderausgaben für Lebensversicherungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, insgesamt den Betrag von 10 000 S übersteigen. Ein Kind, für das der Erhöhungsbetrag in Anspruch genommen worden ist, kann selbst keine Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, geltend machen; hat das Kind selbst Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, geltend gemacht, so kann der Erhöhungsbetrag für dieses Kind nicht in Anspruch genommen werden.
    5. Ziffer 5
      Die Abzüge für Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis c einerseits und für Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und e andererseits dürfen den Jahresbetrag von je 10 000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um je 10 000 S und für jedes Kind im Sinne des Paragraph 119, um je 5 000 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Der letzte Satz der Ziffer 4, gilt sinngemäß.
    6. Ziffer 6
      Der Abzug für Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 8, ist nur zulässig, wenn diese mittels des amtlichen Vordruckes nachgewiesen werden. Der Abzug darf insgesamt den Jahresbetrag von 40 000 S nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, um 40 000 S und für jedes Kind im Sinne des Paragraph 119, um je 10 000 S. Hat der Steuerpflichtige den Erhöhungsbetrag für ein Kind in Anspruch genommen, so steht dem Ehegatten für dieses Kind kein Erhöhungsbetrag zu. Ein Kind, für das der Erhöhungsbetrag in Anspruch genommen worden ist, kann selbst keine Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 8, geltend machen; hat das Kind selbst Sonderausgaben im Sinne des Absatz eins, Ziffer 8, geltend gemacht, so kann der Erhöhungsbetrag für dieses Kind nicht in Anspruch genommen werden.
    7. Ziffer 7
      Die Bestimmungen des Absatz eins, Ziffer 3, finden auch dann Anwendung, wenn innerhalb des in Ziffer eins, genannten Personenkreises Geldgeber oder Darlehensschuldner einerseits und Errichter (Eigentümer) bzw. Wohnungswerber (Nutzungsberechtigter, Bestandnehmer) andererseits nicht identisch sind; bei bestimmungsgemäßer Verwendung im Sinne der genannten Vorschriften hat eine Nachversteuerung zu unterbleiben, die Ziffer 2, findet jedoch Anwendung.
    8. Ziffer 8
      Anmerkung, Aufgehoben durch Abschnitt römisch eins, Artikel römisch eins, Ziffer 10,, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1984,.)
  2. Absatz 3Für Sonderausgaben gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 3276 S jährlich abzusetzen.
  3. Absatz 4Die Nachversteuerung hat in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 in dem Jahr, in dem die Voraussetzungen für die Nachversteuerung gegeben sind, mit einem Durchschnittssteuersatz von 25 vH zu erfolgen. Die Nachversteuerung hat in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 8, in dem Jahr, in dem Voraussetzungen für die Nachversteuerung gegeben sind, mit einem Durchschnittssteuersatz von 50 vH zu erfolgen.

Anmerkung

ÜR: Abschn. I Art. II, BGBl. Nr. 251/1985.

Schlagworte

Wohnraumbeschaffungsdarlehen, Verlustabzug, Verlustvortrag, Kirchenbeitrag, Begünstigte Personen, Bausparen, Kellerraum, Dachbodenraum, Abstellraum, Sonderausgabenhöchstbetrag, Altershöchstbetrag, Sonderausgabenpauschale, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Bauvereinigung, Kapitalwert, Kapitalversicherung, Zwanzigstelabsetzung, Wohnungsvereinigung, Abtretung der Lebensversicherung, Rückkauf der Lebensversicherung, Witwenkasse, Waisenkasse, Versorgungskasse, Wohnsparvertrag

Gesetzesnummer

10004110

Dokumentnummer

NOR12048434

Alte Dokumentnummer

N3198511753T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/440/P18/NOR12048434