Bundesrecht konsolidiert: Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan) Art. 23, tagesaktuelle Fassung

Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan) Art. 23

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Japan)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 127/1963

Typ

Vertrag - Japan

§/Artikel/Anlage

Art. 23

Inkrafttretensdatum

04.04.1963

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Ist auf die Steuern, für die das Abkommen BGBl. III Nr. 167/2018 gilt, nicht mehr anzuwenden (vgl. Art. 30 Abs. 4, BGBl. III Nr. 167/2018).
Tritt an dem Tag außer Kraft, an dem es nach Art. 30, BGBl. III Nr. 167/2018, letztmals anzuwenden ist (vgl. Art. 30 Abs. 6, BGBl. III Nr. 167/2018).

Text

Artikel XXIII

(1) Die Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten dürfen im anderen Vertragstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders höher oder drückender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen dieses anderen Vertragstaates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(2) Einkommen, Gewinn und Kapital eines Unternehmens eines der Vertragstaaten, dessen Kapital ganz oder teilweise einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person gehört, darf im erstgenannten Staat keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders, höher oder drückender ist als die Besteuerung, der andere Unternehmen des erstgenannten Vertragstaates bezüglich eines gleichartigen Einkommens, Gewinnes oder Vermögens unter den gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(3) In diesem Artikel bedeutet der Begriff “Staatsangehörige”:

a)

hinsichtlich Japans alle natürlichen Personen, die die japanische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle Körperschaften und anderen Personenvereinigungen (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit), die ihre Rechtsstellung als solche aus den in Japan gelten den Gesetzen ableiten;

b)

hinsichtlich Österreichs alle österreichischen Staatsbürger und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die ihre Rechtsstellung aus den in Österreich geltenden Gesetzen ableiten.

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2018

Gesetzesnummer

10003961

Dokumentnummer

NOR12044412

Alte Dokumentnummer

N3196335548J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1963/127/A23/NOR12044412