Bundesrecht konsolidiert: ERP-Counterpart-Regelung (USA) § 0, tagesaktuelle Fassung

ERP-Counterpart-Regelung (USA) § 0

Kurztitel

ERP-Counterpart-Regelung (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 206/1962

Typ

Vertrag - USA

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

12.07.1962

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

29.03.1961

Index

39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen

Titel

Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung
StF: BGBl. Nr. 206/1962

Sprachen

Deutsch, Englisch

Sonstige Textteile

Nachdem das am 29. März 1961 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die ERP-Counterpart-Regelung samt Notenwechsel, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind übereingekommen über das nachstehende

Ratifikationstext

Da die Ratifikation des vorliegenden Abkommens der Regierung der Vereinigten Staaten am 12. Juli 1962 notifiziert wurde, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel VII an diesem Tag in Kraft getreten.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

26.11.2013

Gesetzesnummer

10003948

Dokumentnummer

NOR11003984

Alte Dokumentnummer

N3196212633T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/206/P0/NOR11003984