Bundesrecht konsolidiert: Rekonstruktionsgesetz § 16, Fassung vom 31.12.1993

ABSCHNITT V.

Verfahrensbestimmungen.

§ 16. (1) Die Beiträge gemäß §§ 6, 7 sowie die Leistungen gemäß § 8 sind namens des Bundesministeriums für Finanzen von Abrechnungsstellen zu erheben.

1. (2) Abrechnungsstellen sind:

   1. a)
      die Österreichische Kontrollbank AG., Wien, für die dem Verband österreichischer Banken und Bankiers angehörenden Banken;
   2. b)
      die Girozentrale der österreichischen Sparkassen, Wien, für die dem Hauptverband der österreichischen Sparkassen angehörenden Banken und die Steiermärkische Bank, Gesellschaft m. b. H.;
   3. c)
      die Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypothekenanstalten, Wien, für die dem Verband der österreichischen Landes-Hypothekenanstalten angehörenden Banken;
   4. d)
      die Genossenschaftliche Zentralbank AG., Wien, für die dem Allgemeinen Verband für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in Österreich unmittelbar oder mittelbar angehörenden Banken;
   5. e)
      die Österreichische Zentralgenossenschaftskasse, reg. Genossenschaft m. b. H., Wien, für die dem Österreichischen Genossenschaftsverband angehörenden Banken.
2. (3) Das Bundesministerium für Finanzen kann Banken, die nicht einem der in Abs. 2 genannten Verbände angehören, einer Abrechnungsstelle zuteilen.
3. (4) Den Abrechnungsstellen obliegt die Entgegennahme der Beiträge und Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 6 bis 8.