Bundesrecht konsolidiert: Feuerschutzsteuergesetz 1952 § 7, Fassung vom 06.10.2022

Feuerschutzsteuergesetz 1952 § 7

Kurztitel

Feuerschutzsteuergesetz 1952

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 198/1952 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

15.07.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

Erstattung der Steuer

§ 7.

Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgewährt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Versicherer (§ 5 Abs. 1) und Bevollmächtigte (§ 5 Abs. 2) können den Erstattungsbetrag selbst berechnen und vom Gesamtsteuerbetrag absetzen.

Schlagworte

Steuererstattung

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2019

Gesetzesnummer

10003831

Dokumentnummer

NOR12057818

Alte Dokumentnummer

N3199960293L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1952/198/P7/NOR12057818