Bundesrecht konsolidiert: Umwandlungsgesetz § 3, Fassung vom 27.02.2024

Umwandlungsgesetz § 3

Kurztitel

Umwandlungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 304/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.08.2009

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

UmwG

Index

21/01 Handelsrecht

Text

Anmeldung und Eintragung der Umwandlung

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Vorstand (die Geschäftsführung) der Kapitalgesellschaft und der Hauptgesellschafter haben die Umwandlung zur Eintragung in das Firmenbuch beim Gericht, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden. Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:
    1. Ziffer eins
      der Umwandlungsvertrag;
    2. Ziffer 2
      die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses;
    3. Ziffer 3
      wenn die Umwandlung einer behördlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde;
    4. Ziffer 4
      der Umwandlungsbericht;
    5. Ziffer 5
      der Prüfungsbericht;
    6. Ziffer 6
      die Schlussbilanz der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft;
    7. Ziffer 7
      die Erklärung des Vorstands der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft, dass eine Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Umwandlungsbeschlusses innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung nicht erhoben oder zurückgenommen wurde oder dass alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben;
    8. Ziffer 8
      eine Erklärung des Treuhänders, dass er im Besitz der Gesamtsumme der Barabfindungen oder einer entsprechenden Bankgarantie für den voraussichtlichen Zeitpunkt der Auszahlung ist (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 7,).

Kann die Erklärung gemäß Ziffer 7, nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß Paragraph 19, FBG vorzugehen.

  1. Absatz 2Ist der Hauptgesellschafter nicht im Firmenbuch eingetragen, aber als Nachfolgerechtsträger hiezu verpflichtet, so sind der Anmeldung der Umwandlung alle hiefür erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Wenn die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft und der Nachfolgerechtsträger ihren Sitz nicht im selben Gerichtssprengel haben, hat das Gericht, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat, gleichzeitig mit der Umwandlung und der Eintragung des Nachfolgerechtsträgers die Beendigung seiner Zuständigkeit auszusprechen und dies dem Gericht, in dessen Sprengel der Nachfolgerechtsträger seinen Sitz hat, mitzuteilen. Weiters hat es diesem Gericht die bei ihm aufbewahrten Urkunden und sonstigen Schriftstücke zu übersenden.

Anmerkung

ÜR: Art. XVII Abs. 11 EU-GesRÄG, BGBl. Nr. 304/1996
EG/EU: Art. 11 § 2, BGBl. I Nr. 71/2009

Im RIS seit

18.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2023

Gesetzesnummer

10003417

Dokumentnummer

NOR40109014

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1996/304/P3/NOR40109014