Bundesrecht konsolidiert: Gebrauchsmustergesetz § 24, Fassung vom 01.02.2007

Gebrauchsmustergesetz § 24

Kurztitel

Gebrauchsmustergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 211/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 24

Inkrafttretensdatum

01.04.1994

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GMG

Index

26/03 Patentrecht

Text

§ 24.

Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (§ 23) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen:

1.

die Registernummer;

2.

der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;

3.

der Beginn der Schutzdauer (§ 6);

4.

der Titel der Erfindung;

5.

der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters;

6.

gegebenenfalls der Name sowie der Wohnsitz des Erfinders.

Anmerkung

Zur Z 6: siehe § 8.

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2016

Gesetzesnummer

10003230

Dokumentnummer

NOR12037472

Alte Dokumentnummer

N2199434358J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/211/P24/NOR12037472