Bundesrecht konsolidiert: Richtwertgesetz § 4, Fassung vom 28.01.2022

Richtwertgesetz § 4

Kurztitel

Richtwertgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 800/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

25.07.2006

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RichtWG

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

Kundmachung der Richtwerte

§ 4.

(1) Der Bundesminister für Justiz hat die Richtwerte und die ihrer Ermittlung zugrundegelegten Kostenanteile (§ 3 Abs. 2 bis 5), ausgedrückt in Prozentsätzen vom jeweiligen Richtwert, unter Bedachtnahme auf das Gutachten des Beirats durch Verordnung festzusetzen. Kommt ein Gutachten des Beirats über die Ermittlung der Richtwerte nicht zustande, so ist der Richtwert vom Bundesminister für Justiz unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 3 festzusetzen.

(2) Der Richtwert ist bis spätestens 28. Februar 1994 für jedes Bundesland festzusetzen und wird mit 1. März 1994 wirksam.

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2021

Gesetzesnummer

10003166

Dokumentnummer

NOR40079576

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/800/P4/NOR40079576