Bundesrecht konsolidiert: Richtwertgesetz § 5, tagesaktuelle Fassung

Richtwertgesetz § 5

Kurztitel

Richtwertgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 800/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.04.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

RichtWG

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

Wertsicherung der Richtwerte

§ 5.

(1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte:

1.

für das Bundesland Burgenland

5,30 Euro

2.

für das Bundesland Kärnten

6,80 Euro

3.

für das Bundesland Niederösterreich

5,96 Euro

4.

für das Bundesland Oberösterreich

6,29 Euro

5.

für das Bundesland Salzburg

8,03 Euro

6.

für das Bundesland Steiermark

8,02 Euro

7.

für das Bundesland Tirol

7,09 Euro

8.

für das Bundesland Vorarlberg

8,92 Euro

9.

für das Bundesland Wien

5,81 Euro.

Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt.

(2) Am 1. April 2022 und ein weiteres Mal am 1. April 2023 und danach sodann jedes zweite Jahr vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 116,3 (Durchschnittswert des Jahres 2018) ergibt. Bei der Berechnung der neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Die Bundesministerin für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(Anm.: zu den Richtwerten vgl. BGBl. II Nr. 137/2022)

Anmerkung

ÜR: Art. 3 § 3, BGBl. I Nr. 59/2021

Schlagworte

Valorisierung

Im RIS seit

01.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2022

Gesetzesnummer

10003166

Dokumentnummer

NOR40231921

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/800/P5/NOR40231921